Als Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 ermordet wurden, da geschah das, weil sie für die revolutionäre, internationalistisch handelnde Klasse standen, die dabei war, „alles Reaktionäre zu stürzen“, um ein anderes Deutschland aufzubauen. Ein Deutschland sozialer Gerechtigkeit, der Gleichheit der Geschlechter, ein sozialistisches Deutsch- land, von dem nie wieder Krieg ausgehen sollte.

Als im Februar 1965 Malcolm X in Black Harlem, dem schwarzen Herzen New Yorks, ermordet wurde, da geschah das zu einem Zeitpunkt, als er sich nach seinen Reisen durch Afrika, den Nahen Osten und Europa zu einem Internationalisten entwickelte, der den Kampf der Schwarzen in den USA auf die internationale Ebene der Forderung nach einer globalen Verwirklichung der Menschenrechte heben wollte.

In wenigen Tagen, wenn erneut überall in den USA Aktionen für Mumia Abu-Jamal und die 3.700 Menschen in den US-Todestrakten stattfinden werden, dann geschieht das angesichts des Gedenkens an Martin Luther King, der 1968 ermordet wurde, als er im Begriff war, die schwarze Bürgerrechtsbewegung in die internationale Front gegen den Völkermord der US- Aggressoren in Vietnam und Indochina einzureihen.

Mumia Abu-Jamal soll mit der Giftspritze ermordet werden, weil er dieses Andere Amerika, die fortschrittlichen Kräfte der USA, repräsentiert, und weil Menschen wie er das schlechte Gewissen einer Nation sind, die auf Raub und Völkermord aufgebaut worden ist und von der rassistischen Spaltung der Gesellschaft lebt.

Sein ganzes Leben lang hat er mit seiner Kritik Finger auf die Wunden dieser nordamerikanischen Gesellschaft gelegt. Seit 17 Jahren erhebt er seine Stimme aus dem Todestrakt. Wie kann ein Mensch wehrloser sein als in dieser Situation!
Aber er wehrt sich.
Seine Waffe ist das Wort, die Wahrheit.
Schon vor dem Knast war seine Kritik immer eine der Worte, nie eine Kritik wirklicher Waffen. Das ist eine Tatsache, keine Distanzierung von denen, die sich aus ihrer Lage für einen anderen Weg entschieden haben.
Aber Mumia wurde und wird behandelt wie jemand, der zum bewaffneten Umsturz aufgerufen hat.
Das lehrt uns, wie wichtig geistige Waffen sind: Uns unsere Lage bewußt zu machen, uns in diesem Prozeß miteinander zu verbinden und das gemeinsame Handeln zu bestimmen. Das allein schon schreckt die Herren der Welt, läßt sie zu ihren Waffen greifen: Knüppel, Kugel, Knast oder Todesspritze.
Vor kurzem konnten wir angesichts der Tagung der World Trade Organization (WTO) in Seattle miterleben, wie die weiße Elite in den USA wutschnaubend auf bloße Kritik, auf massenhaften Protest und puren zivilen Ungehorsam reagiert, wenn es an ihr und der internationalen Eliten Eingemachtes geht – die Fragen der Sicherung globaler Herrschaft des Kapitals im 21. Jahrhundert.
[Das – oder besser gesagt: die Negierung und Beendigung dieser globalen Herrschaft ist ja unser Thema hier. Und sicher ist es kein Zufall, daß die bürgerlichen Medien die „Mumia Abu-Jamal-Sympathisanten“, die wirklich zahlreich in Seattle vertreten waren, für die „gewaltsamen Auseinandersetzungen“ verantwortlich machen wollten.]

Mumia hat sich in einer Kolumne mit der Überschrift „Nur eine andere Form des Im- perialismus“ am 3. Dezember 99 mit den Ereignissen in Seaatle auseinandergesetzt. An Anfang zitiert er das Magazin Business Week:

»Wenn ihnen [den NGOs, den Nicht-Regierungsorganisationen] erlaubt wird, die Gesprächsteilnehmer der WTO-Tagung als Geiseln zu nehmen, dann schafft das einen gefährlichen Präzedenzfall, den jede Regierung und jedes globale Unternehmen noch bereuen wird, wenn die Proteste in Seattle schon lange abgeklungen sind.«

Mumia dazu weiter: »Die Zehntausenden ArbeiterInnen, UmweltschützerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und AnarchistInnen, die die Straßen von Seattle besetzt hielten, waren in der Tat ein bewe- gender Anblick. Ihre Opposition gegen die antidemokratische und konzernhörige World Trade Organization brachte ihnen die Feindschaft der Medienkonzerne ein, und die verbale Verurteilung seitens der konzernhörigen Politiker. Die WTO, die Nachfolgeorganisation des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), fungiert faktisch wie eine Schattenregierung, oder besser gesagt, wie eine Super-Regierung, die sich rücksichtslos über alle nationalen Besorgnisse bezüglich der Löhne der ArbeiterInnen, der Umweltschutzstandards und des Schutzes kollektiver Handelszuwächse hinwegsetzt. Das geht soweit, daß die WTO eigentlich ein Zusammenschluß von Regierungen ist, daß sie aber in Wahrheit die Interessen der Konzerne vertritt: das vorrangige Interesse des Kapitals geht ihr über alle anderen Interessen. In diesem Kontext stellten die Demonstrationen ein willkommenes und machtvolles Korrektiv dar, drückten die Ansichten der Vielen aus und schützten nicht die Interessen der Wenigen. Man könnte sicher einiges sagen über die vielfach gescholtenen Anarchisten, die das Stadtzentrum erschütterten, indem sie die glitzernden Paläste des Kapitals angriffen. Die Presse stürzte sich auf die willkommene Gelegenheit, sie „Chaoten“ oder „Hooligans“ zu nennen, die zur „Gewalt“ gegriffen hätten. Was man bei diesen Berichten vermißt, ist natürlich ein Wort dazu, daß diese jungen Leute nur Sachen angriffen, keine Menschen. Gleichzeitig griff der Staat durch seine Polizisten Menschen an, trat sie, beschoß sie mit Gas, verprügelte sie und ließ sie einsperren. Was, so fragt man sich, ist die schlimmere „Gewalt“? Aber in der Welt, wie die konzernabhängigen Medien sie projezieren, ist die staatliche Gewalt keine wirkliche Gewalt. Nur Individuen, die mit dem Staat keinerlei Verbindung haben, können deshalb wirklich gewalttätig sein. Was für ein Irrsinn!

John Cavanaugh vom Institut für Öffentliche Studien, der zum Zeitpunkt der Demonstrationen auf einer öffentlichen Veranstaltung in Seattle sprach, verglich die machtvollen antikapitalistischen, anti-WTO Demonstrationen mit einem anderen wohlbekannten Akt gewalttätigen zivilen Ungehorsams, der den Beginn der amerikanischen Revolution markiert. Dieser Akt ist heute bekannt als die Boston Tea Party, mit der Amerikaner gegen die Beherrschung des Handels durch die Briten demonstrierten, indem sie sich ihre Gesichter schwärzten (um ihre Identität zu verbergen), sich als Indianer verkleideten (um ihre ethnische Herkunft zu verbergen) und über 30.000 Pfund britischen Tees vernichteten, indem sie Kisten, Bündel und Ballen in den Bostoner Hafen kippten. Worüber beklagten sie sich? Daß sie Steuern zahlen mußten, ohne eine politische Vertretung zu haben.

Für die Briten und ihre Tory-Sympathisanten war das eine Aktion von „Chaoten“, „Hooligans“ und „Schurken“, ohne Zweifel. Aber welchen Beitrag haben sie damit zum Wachsen des Widerstandsgeistes gegen das britische Empire geleistet!

Das Ausmaß der Kontrolle durch kapitalistische Konzerne über Land, Ressourcen und Arbeitskraft von Millionen Menschen in- und außerhalb der USA (vor allem in der sogenannten Dritten Welt) läßt die Klagen der amerikanischen Kolonisten gegen die Briten bemerkenswert unbedeutend erscheinen. Die WTO ist eine nicht gewählte, von Privatinteressen dominierte Vereinigung, die jede Demokratie allein schon durch ihre Existenz unterminiert. Die WTO macht die Gesetze, unter denen die gewaltige Weltwirtschaft organisiert wird. Und alle müssen sich dieser ökonomischen Macht unterwerfen, ungeachtet anderslautender lokaler, nationaler und/oder regionaler Gesetze. Denn das einzige „Gesetz“, das sie respektieren, ist das Primat des Profits. Das Kapital macht die Gesetze, und die Werktätigen tanzen nach seiner Pfeife.

Schaut euch nur an, mit welch rasantem Tempo (einfach über Nacht!) die Polizei in Seattle eine sogenannte „Protestfreie Zone“ im Herzen einer amerikanischen Großstadt geschaffen hat, um die Interessen von Ausländern, Diplomaten und Geschäftsleuten zu „schützen“! Eine „Protestfreie Zone“, das ist notwendigerweise eine „First Amendment-Free Zone“, also eine, wo der erste Artikel der amerikanischen Verfassung nicht gilt. Und das Wort „frei“ meint in diesem Zusammenhang auch nichts anderes, als das, was der Ausdruck in der Diskussion über den „freien Handel“ ist. In welchen Teilen der USA hat die US-Verfassung keine Gültigkeit? In wessen Interesse wurde dieser Cordon Sanitaire errichtet? Im Interesse der BürgerInnen von Seattle oder dem der wohlhabenden Stände des internationalen Kapitals?

Seattle offenbarte den Irrtum, der der Lüge vom großen ökonomischen „Wunder“ der 90er Jahre zugrunde liegt.
Es offenbarte die verständlichen Ängste und Befürchtungen in den Herzen von millionen amerikanischer ArbeiterInnen.
Es offenbarte, für wen Politiker arbeiten.
Es offenbarte die wahre Natur der Polizei.
Es kann und es sollte ein Anfang sein.«

Soweit Mumias Kolumne. In seinem Beitrag für die heutige Konferenz, der sich diesen Ausführungen nun anschließt, geht er auf die Fragen, die in Seattle auf der Tagesordnung standen und heute hier im Raum stehen, detaillierter ein:

Beitrag von Mumia Abu-Jamal für die 5. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2000 in Berlin

Dankeschön für die Einladung zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Dies ist mein Beitrag zu den Fragen des Kapitalismus im 21. Jahrhundert.

1. Zur Frage des Einflusses, den Neoliberalismus und Sozialabbau auf die Arbeiterklasse der USA haben:

Die Politik des Kapitals im neuen Jahrtausend muß gesehen werden vor der wachsenden Globalisierung des Handels, die gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Werktätigen schwächt. Im Zusammenhang mit den Klassenformationen in den USA kann man zwar von der „Arbeiterklasse“ sprechen, aber man kann von ihr nicht als einer organisierten, wirklich unabhängigen, gesellschaftlich aktiven Kraft sprechen, weil es in den USA – anders als in Frankreich, Großbritannien, der ehemaligen DDR etc. – keine „labor party“, keine Arbeiterpartei, keine überregionale politische Kraft (mit Ausnahme der Gewerkschaften) gibt, die den ureigensten Klasseninteressen der Werktätigen Zusammenhang verleihen könnte. Demgemäß folgen viele Gewerkschaften der Demokratischen Partei, die, wie uns die Ge- schichte gezeigt hat, die Partei des NAFTA (North American Free Trade Agreement) ist. In ihrem Verhältnis zur Demokratischen Partei ähneln sie dabei eher einem Juniorpartner, statt daß sie das Handeln bestimmen, und oft genug werden ihre Interessen verraten.

2. Zur Frage, ob und von wem es Widerstand dagegen gibt:

Es gibt Widerstand gegen den Neoliberalismus und die Verwalter des Kapitals, aber dieser Widerstand tendiert dahin, fast in seiner Gesamtheit unpolitisch oder zutiefst legalistisch zu sein. Diesem Widerstand mangelt es an einer Klassenanalyse und er drückt sich in den Aktivitäten von Gruppen aus, die sich für den Umweltschutz oder Gemeindebelange einsetzen.

3. Zur Frage, ob es in den Gewerkschaften Fraktionen von afro-amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeitern gibt:

Obwohl einige Gewerkschaften afroamerikanische Fraktionen in ihren Reihen haben, geht von diesen Strukturen nur ein begrenzter Einfluß auf die Gewerkschaftspolitik aus – und so auch auf die allgemeine gesellschaftliche Politik. In einigen Bereichen gibt es Ausnahmen von dieser Regel, so zum Beispiel in der Krankenhauswirtschaft und im Gesundheitswesen oder im Transportwesen (TWU/Transport Workers Union New York City), wo die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder afroamerikanischen oder latino Ursprungs sind. Im allgemeinen jedoch sind die meisten US-Gewerkschaften in Allianzen mit der Demokratischen Partei verstrickt und dösen politisch dahin.

4. Zur Frage, ob die von Weißen dominierten Gewerkschaften eine fortschrittliche Rolle spielen können:

Nur wenn diese Gewerkschaften in der Lage sind, sich über die Täuschungen durch die weißen Priviliegien hinwegzusehen und ihre eigenen Interessen und die gemeinsamen aller Werktätigen (und der Mehrheit der Gesellschaft) zu erkennen. Zum Beispiel setzte Ronald Reagan einen raffinierten, codierten Rassismus ein und gewann so bei seiner Wahl bemerkenswerte Unterstützung durch Arbeiterkreise. Seine Angriffe auf sogenannte „welfare queens“, also alleinerziehende Mütter mit vielen Kindern, die von der Sozialhilfe leben, fanden viel Anklang bei weißen Arbeitern, die das Gefühl hatten, diese in Armut lebenden Frauen würden „etwas ohne Gegenleistung bekommen“. Viele dieser weißen Arbeiter, die vor den von der herrschenden Klasse geschürten Klassen- und Rassenwidersprüchen auf die Knie gingen, begriffen nicht, daß das, was dort angegriffen wurde, in Wirklichkeit gerade ihre Position stärkte, indem den Frauen die Sicherheit eines sozialen Netzes gewährt wurde, durch das niemand fallen sollte, um so die Schrecken der Arbeitslosigkeit zu mildern. Reagans Aufstieg war die gesellschaftliche und politische Bestätigung für den Vorstoß, die Sozialhilfe in das Licht einer schlimmen Sache zu rücken, und – und das ist wichtig – dann war es schließlich eine von den Demokraten unter Clinton geführte Regierung, die die Sozialhilfe abschaffte und das ganze auch noch als „Reform“ verkaufte. Auf diese Weise wurde durch die Manipulation von Klassen- und Rassengegensätzen und die Verblendung der weißen Arbeiterschaft das Kapital gestärkt und die Werktätigen wur- den geschwächt.

5. Zur Frage, wo die fortschrittlichen Kräfte dann zu finden sind:

Man „findet“ diese fortschrittlichen Elemente in den Gewerkschaften nicht, man muß sie vielmehr entwickeln durch radikales Handeln, durch die Entmysthifizierung der Klassenrolle der bürgerlichen politischen Parteien und durch die Analyse der realen Lage der Klasse. In dem Maße, wie solche fortschrittlichen Elemente bereits existieren, ist es notwendig, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sie zu einer klareren politischen Perspektive zu bringen.

6. Zur Frage, warum man gerade in der US-Armee und in den Knästen so viele Schwarze findet und wie sich das Verhältnis von Unterdrückung und Widerstand ausdrückt:

Niemand, der die Geschichte der USA kennt, kann ernsthaft bestreiten, daß die afroameri- kanische Bevölkerung unterdrückt wird. Die Tatsache, daß sie überproportional in der US- Armee und in den Gefängnissen vertreten ist, reflektiert die dieser Situation zugrundeliegende ausbeuterische Natur des neoliberalen kapitalistischen Staates. Im ersteren Fall sind sie in ihrer Gesamtheit entbehrliche Individuen, die den Interessen der nationalen Sicherheit des Staates dienen und dadurch die Interessen einer Elite schützen. Im letzteren Fall sind sie ebenfalls entbehrliche Personen, die zu einer Ware des Gefängnis- Industriekomplexes werden. In beiden Fällen dienen sie den Interessen des Staates, sind Kanonen- oder Maschinenfutter. Ihre Lage reflektiert in beiden Fällen, zu welchem Spottpreis schwarzes Leben zu haben ist. Was den Widerstand betrifft, so darf man nicht die Fähigkeit des Staates vergessen, Terror durch seine Repressionskräfte verbreiten zu lassen, um den schwarzen Widerstand im Keim zu ersticken, und den relativ niedrigen Preis, den der Staat dafür zahlen muß. Denkt an den Fall des von der Polizei im Bett erschossenen Fred Hampton von der Black Panther Party in Illinois. Könnt ihr nur einen Namen eines Polizisten nennen, dem der Strafprozeß für diesen geplanten Mord gemacht worden ist? Und was war mit dem Massa- ker an der Move Family etwas mehr als zehn Jahre später? Dieselbe Situation. Daß es ange- sichts eines solch ungeheuerlichen Staatsterrors überhaupt Widerstand gibt, ist in der Tat bemerkenswert.

7. Zur Frage, warum meine Gegner mich hinrichten wollen, und was so viele Men- schen in verschiedenen Ländern und Kontinenten dazu bringt, sich gegen Rassis- mus und Todesstrafe zusammenzuschließen:

Wie schon oben ausgeführt, toleriert der neoliberale, kapitalistische und auf weißer Vorherrschaft basierende Status quo keinerlei Widerstand. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist der elektrische Stuhl (als Symbol für die Todesstrafe) nur eine andere Methode desselben Grundmusters von Staatsterror, ein Cousin des Baumes, an dem Schwarze gelyncht wurden, ein direkter Nachfahre des Henkerstricks, ein Zwillingsbruder der Gewehrkugel und ein Bruder der Bombe.

Was uns vereint, ist das Leben, unsere Menschlichkeit. Was könnte internationalistischer sein als die Atemluft, die wir teilen? In Europa, das von uns durch Raum, Zeit und durch andere Verhältnisse getrennt ist, begreift man die Todesstrafe als einen Handlung, die so barbarisch ist wie das Lynchen. In Amerika (vor allem unter Weißen) sieht man sie als „normal“ an. Dennoch, die gerade geschlagene „Schlacht von Seattle“ ist verheißungsvoll. Dort machten Menschen aus den Gewerkschaften, aus Umweltschutzgruppen, Gegnerinnen und Gegner der Todestrafe, Anarchistinnen und Anarchisten und Studierende gemeinsame Sache gegen das Übel der neoliberalen World Trade Organization. Das war ein guter Anfang. Wir haben gemeinsame Interessen. Und wenn das Kapital die Globalisierung vorantreibt, dann wird auch derWiderstand global handeln!

Ona Move!
Long live John Africa!
Mumia Abu-Jamal – aus dem Todestrakt