Liebe GenossInnen und FreundInnen,

hiermit bitten wir Euch, dass Ihr Euch solidarisch mit den z.T. unbefristet hungerstreikenden DHKP-C Gefangenen in verschiedenen europäischen Ländern zeigt. Der vom OLG Hamburg zu lebenslänglich verurteilte DHKP-C Anhänger Ilhan Yelkuvan, der am 30.11.99 mit seinem Hungerstreik den Auftakt machte, hat angekündigt, dass er den Hungerstreik zu einem Todesfasten erweitern wird.
Das heisst, dass die Wideerstandstradition des Todesfasten aus der Türkei/Nordkurdistan auf Westeuropa übertragen werden wird. Zudem werden sich die DHKP-C Gefangenen in der Türkei/Nordkurdistan dem Hungerstreik in den nächsten Tagen anschliessen!

Der Hungerstreik richtet sich zum einen gegen die Isolationsbedingungen, denen die DHKP-C Gefangenen ausgesetzt sind und gegen das Verbot, die Prozesswelle und §129a-Kriminalisiserung gegen die DHKP-C in der BRD.
Wir bitten Euch, kurze Solidaritätsbekundungen zu verfassen und uns diese zu schicken, sowie Protestschreiben gegen den 3. Strafsenat am OLG Hamburg zu richten (Adressen siehe unten).

Als Anhang haben wir Euch die letzten beiden Presseerklärungen beigelegt.
Wir danken Euch im voraus.

mit internationalistischen und antiimperialistischen Grüssen, gruppe mücadele und die Prozessgruppen zu den DHKP-C Prozessen

Prozeßgruppen zu den DHKP-C Prozessen
Postfach 3570, 67623 Kaiserslautern, Fax: 0631 45722, Tel: 0173 946 70 78
e-mail: kisk@gmx.de

Weg mit der Isolationshaft
Aufhebung der Isolation und der Sonderhaftbedingungen von Ilhan Yelkuvan

Ilhan Yelkuvan befindet sich seit dem 30. November in einem unbefristeten Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen - Bisher haben sich 17 Gefangene den Forderungen Ilhans angeschlossen - Solidaritätshungerstreik an der UNI Hamburg

Am Dienstag, den 30. November 1999 verkündete der seit nun über einem Jahr in vollkommener Isolation lebende DHKP-C Anhänger Ilhan Yelkuvan vor seiner Urteilsverkündung am 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, durch den er zu Lebenslang und außerdem drei Jahren Haft verurteilt wurde, den Beginn seines unbefristeten Hungerstreiks in der UHA Hamburg. Seit diesem Zeitpunkt haben sich mittlerweile18 Gefangene Ilhans Aktion gegen die Isolationshaft angeschlossen. Seit dem 5. Januar findet ein Solidaritätshungerstreik - an dem sich 5 Menschen beteiligen - an der UNI Hamburg (café knallhart) statt.

1. Die seit nunmehr über einem Jahr anhaltende Isolation, die ebenfalls nach meiner Verurteilung fortdauern soll und die durch meine bisherige Isolation aufgetretene Krankheit dem Senat bekannt ist (Tinitus), muß sofort aufgehoben werden.
2. Die Post darf nicht verzögert und gesammelt, sondern muß von Seiten des Kontrollrichters sofort ausgehändigt werden.
3. Aufhebung des begrenzten Besuchs, der in der Praxis zu einem Besuchsverbot geartet ist.
4. Die Aushändigung der abonnierten sozialistischen Zeitschriften wie Devrimci Sol, Kurtulus, Vatan, Alinteri, Atilim etc. Muß gesichert werden, ohne daß irgendwelche nicht nachvollziehbaren Konditionen wie Verpackung, Ort und Art des Versandes auferlegt werden.

1. Beendigung der Repressionen auf DHKP-C AnhängerInnen und SympathisantInnen und die immer weiter zunehmenden ungesetzlichen Anwerbungsversuche auf Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitskräften und Geheimdiensten mittels verschiedener erpresserischen Methoden.
2. Die Aufhebung des DHKP-C Verbotes und die Beendigung der von Deutschland begonnene politische Verfolgung, die mittlerweile auf Frankreich, Schweiz und Belgien ausgeweitet wurde, muß sofort ein Ende nehmen.
3. Angefangen beim DHKC Pressesprecher Mesut Demirel und auf Veranlassung Deutschlands hin in der Schweiz festgenommene Nuri Eryüksel, muß bei allen Gefangenen in Isolation die Isolation aufgehoben und sie müssen freigelassen werden.

Unser legitimer Kampf wird weitergehen, es lebe unser Kampf!
Ilhan Yelkuvan, 30. November 1999 vor seiner Urteilsverkündung am OLG Hamburg

• Der bereits im Februar im DHKP-C Pilotprozeß zu 5 Jahren Haft am selben Gericht verurteilte Ali Ekti (JVA Fühlsbüttel) befindet sich seit dem 4. Dezember 99 im Solidaritätshungerstreik.
• Seit dem 7. Dezember beteiligt sich der zu 7 Jahren Haft verurteilte Erdogan Cakir in der JVA Aachen am Hungerstreik
• Mesut Demirel (UHA Holstenglacis), gegen den zur Zeit vor dem OLG Hamburg wg. Sogenannter "psychischer Beihilfe zum Terrorismus" prozessiert wird, hat am 3.01. 2000 mit einem unbegrenzten Hungerstreik begonnen. Zuvor war er schon vom 8.12. bis zum 18.12.1999 im HS
• Inan Altun und Akin Aksoy (JVA Höchst), gegen die am OLG Frankfurt/Main prozessiert wird befinden sich seit dem 16.12. im HS
• Nihat Durmus (UHA Hamburg) hat sich als demokratischer Gefangener am 19.12. dem Hungerstreik angeschlossen
• Zwei soziale Gefangene aus der JVA Fuhlsbüttel befinden sich seit dem 3.01. im Solidaritätshungerstreik. Irfan Güven unbefristet und Osman Kocacafa für den Zeitraum von 8 Tagen.
• Außerdem schlossen sich 10 DHKP-C Gefangene in Frankreich, schon im Dezember dem Hungerstreik an.

Mit der großen Anzahl von Hungerstreikenden gegen die Isolationshaft kanndie Widerstandsaktion, die Ilhan Yelkovan am 30.11. begonnen hat, eine neue Phase des Kampfes gegen die Isolationshaft in Europa einläuten. Die türkischen und kurdischen Gefangenen zeigen mit diesem Hungerstreik, daß sie den Kampf gegen die Isolationshaft, den ihre FreundInnen und GenossInnen seit Jahren in der Türkei führen, auch in Europa konsequent weiterführen wollen.
In den letzten 4 Jahren sind seit dem großen Hungerstreik/Todesfasten der türkischen revolutionären Gefangenen im Kampf gegen die Verlegung politischer Gefangener in die neuen Isolationsgefängnisse der Türkei weit über 20 Menschen während Hungerstreiks und Widerstandsaktionen gestorben. Wir können und werden es nicht zulassen, daß unsere türkischen und kurdischen FreundInnen in Europa, daß seit Anfang der 70er Jahre die Isolationshaft gezielt gegen politische Gefangene einsetzt, für die Durchsetzung ihrer Forderungen sterben werden. Dazu ist es aber notwendig, daß sich die Linke solidarisch gegenüber den hungerstreikenden Gefangenen verhält.

Es kann nicht sein, daß sich vor dem Hintergrund unzähliger Hungerstreiks und Knastkämpfe, die in den letzten Jahrzehnten von größtenteils bewaffnet kämpfenden Gruppen und ihren AnhängerInnen draußen geführt wurden, jetzt keine spürbare Solidarität gegen die Isolationshaft entwickelt wird.
Isolationshaftbedingungen können nicht nur alle betreffen, die sich ihr antagonistisches Verhältnis zu den Machthabenden bewahrt haben. Isolationshaft, als Mittel des Staates zur Zerstörung der politischen und sozialen Identität und der Gesundheit der betroffenen Gefangenen, betrifft alle, die auf welcher Ebene auch immer für ein menschenwürdiges Leben streiten.

Noch befindet sich, trotz immenser Drohungen und Schikanen keiner der Gefangenen in einem kritischen Zustand. Zwangsernährungsmaßnahmen konnten bisher abgewehrt werden. Trotzdem ist es an der Zeit alle Kräfte zu mobilisieren, um das Schweigen zu brechen.

Scheinbar scheint der Vorsitzende des 3. Strafsenats des OLG Hamburg trotz der im Hungerstreik zugespitzten Situation weiter Öl ins Feuer giessen zu wollen. Er teilte dem zweiten Pflichtverteidiger von Ilhan Yelkuvan, Volker Ratzmann mit, daß er vom Gericht entlassen worden ist. Es stellt sich uns die Frage, ob RA Ratzmann entlassen wurde, weil er bei einer Info-Veranstaltung in Berlin die Haftsituation von Ilhan und den Prozeßverlauf am OLG Hamburg schilderte. Es wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Mobilisiert euch !!!
Für die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Ilhan Yelkuvan und allen anderen die davon betroffen sind!
Weg mit der Isolationshaft, überall!
Freiheit für alle Gefangenen aus Klassen- und Befreiungskämpfen!

Prozeßgruppen zu den DHKP-C Prozessen, 5.01. 2000

Schreibt an:
Ilhan Yelkuvan
UHA Hamburg
Holstenglacis 3- 5
20355 Hamburg

Proteste an den:
3. Strafsenat des Hanseatischen OLG Hamburg
Vorsitzender Richter Albrecht Mentz
Sievekingplatz 2
20355 Hamburg
Fax: 040 / 428 433 555

Gegen die europaweite Repression gegen AnhängerInnen der anatolischen Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C)!
Unterstützt den europaweiten Hungerstreik von Gefangenen der DHKP-C!

Dass Exilstrukturen von revolutionären Befreiungsbewegungen aus dem Trikont in den Metropolen einer latenten bis offenen Kriminalisierung ausgesetzt sind, hat Kontinuität. Seltener ist eine europaweite Systematisierung dieser Repression, die vor keinerlei Landesgrenzen mehr halt macht. Dies zeigt sich seit einigen Monaten eklatant im Fall der anatolischen Revolutionären Volksbefreiungspartei- Front (DHKP-C)* und dürfte Ausdruck der "EU-Harmonisierung" der Aufstandsbekämpfung sein, die eine direkte Unterstützung des türkischen Regimes einschliesst. Insbesondere die BRD-Staatsschutzbehörden spielen in der territorialen Ausdehnung der Repression ein weiteres Mal eine Vorreiterrolle und machen sich zum verlängerten Arm ihres NATO-Partners.

Europaweite staatliche Repression...

Diese (unvollständige) Chronik soll veranschaulichen, dass der Zerschlagungsversuch einer in der Türkei/Nordkurdistan auf verschiedenen Ebenen agierenden Befreiungsbewegung europaweite Konturen angenommen hat. Im Einzelnen:

• Am 13. August 1998 erteilte der damalige Bundesinnenminister Kanther eine Verbotsverfügung gegen die DHKP-C wegen der Jahre zurückliegenden internen Auseinandersetzung der DHKP-C-Vorläuferorganisation Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Gleichzeitig schloss das Verbot die sozialistische Wochenzeitung Kurtulus (Befreiung) ein, die fälschlicherweise als Partei-Organ der DHKP-C gehandelt wird.
  
• Der von Mai 1998 bis Februar 1999 dauernde §129a-Pilotprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gegen drei AnhängerInnen der DHKP-C u.a. wegen "Mitgliedschaft und/oder Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung" (die sich innerhalb der Organisation gebildet haben soll), endete mit hohen Haftstrafen gegen die Angeklagten.
  
• Im Februar 1999 begann vor dem gleichen OLG der ersten Nachfolgeprozess gegen Ilhan Yelkuvan, der Ende November 1999 mit einer lebenslangen 18jährigen Haftstrafe (einschliesslich einer "besonderen Schwere der Schuld") zum Abschluss kam.
  
• Der zweite Nachfolgeprozess gegen den ehemaligen Europasprecher der DHKC, Mesut Demirel, begann im September 1999 und wird auf der Grundlage einer "psychischen Beihilfe zum Terrorismus" wiederum vor dem OLG Hamburg geführt.
  
• Am 23. November 1999 wurde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein DHKP-C Anhänger wegen "versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung" zu 6 Jahren Haft verurteilt.
  
• Anfang diesen Jahres wird vor dem OLG Frankfurt/M. ein §129a-Prozess gegen zwei mutmassliche DHKP-C Mitglieder stattfinden, der bisher mehrfach verschoben wurde.
  
• Dutzende vermeintliche DHKP-C SympathisantInnen sind von Verfassungsschutz-Leuten zwecks Anwerbeversuche für Spitzeldienste aufgesucht und unter Druck gesetzt worden (drohende Ermittlungsverfahren, aufenthaltsrechtliche Probleme etc.).
  
• Einer stetig steigenden Anzahl von vermeintlichen DHKP-C AnhängerInnen oder SympathisantInnen drohen §129a-Ermittlungsverfahren bzw. -prozesse.
  
• Razzien gegen Vereinsstrukturen, die der DHKP-C zugeordnet werden, finden regelmässig statt. Oft werden dort anwesende Personen aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status´ in Abschiebehaft genommen und später in die Türkei abgeschoben.
  
• Auf Veranlassung der BRD-Behörden wurde am 15. Oktober der vermeintliche DHKP-C Deutschlandverantwortliche Nuri Eryüksel in der Schweiz festgenommen. Über den Auslieferungsantrag der BRD wird vermutlich im März von den Schweizer Behörden entschieden.
  
• Eine weitere Person, die sich in der Schweiz aufhielt und der DHKP-C zugerechnet wird, wurde verhaftet und umgehend an die BRD überstellt.
  
• Am 26.September wurde Fehriye Erdal, die in der Türkei an Guerillaaktivitäten beteiligt gewesen sein soll, aufgrund eines unglücklichen Umstandes in Belgien verhaftet. Die Türkei bemüht sich um ihre Auslieferung. Fehriye Erdal droht in der Türkei die Todesstrafe.
  
• In Frankreich steht im März ein Massenprozess gegen vermeintliche DHKP-C AnhängerInnen an.
  

  ...und europaweiter Gefangenen-Widerstand!

  Der Widerstand der Gefangenen der DHKP-C in der Türkei hat eine lange Tradition und ist konstitutives Element ihrer Politik. Erinnert sei nur an das 75 Tage dauernde Todesfasten von 1984 gegen die allgemeine Repression im Knast und speziell die Einführung von Anstaltseinheitskleidung, oder das über 69 Tage gehende Todesfasten von 1996 gegen den Bau eines Isolationszellensystems nach westeuropäischem Vorbild und die Zerstreuung der Gefangenen. Bei diesen beiden Todesfasten sind insgesamt 16 GenossInnen verschiedener linker revolutionärer Organisationen gefallen, allein 8 von Devrimci Sol bzw. der DHKP-C.
  Der Hintergrund des aktuellen Hungerstreiks von DHKP-C Gefangenen ist die skandalöse Verurteilung von Ilhan Yelkuvan in einem dubiosen Indizienprozess. Ilhan hat am Tag seiner Verurteilung (29.11.1999) einen unbefristeten (!) Hungerstreik gegen seine Iso-Haftbedingungen und die Kriminalisierung der DHKP-C aufgenommen. Seit dem haben sich weitere DHKP-C Gefangene in verschiedenen europäischen Ländern den Forderungen Ilhans angeschlossen und ihrerseits mit Hungerstreiks begonnen. Diese sind:
  

  • Ali Ekti in der JVA Fuhlsbüttel/Hamburg am 5. 12. 99,
    
  • Erdogan Cakir in der JVA Aachen am 7. 12. 99,
    
  • Mesut Demirel in der UHA Hamburg vom 8.12. - 18. 12. 99 sowie seit dem 3.1.00,
    
  • Inan Altun und Akin Aksoy in der JVA Höchst/Frankfurt/M. am 16. 12. 99,
    
  • 10 Gefangene der DHKP-C in Frankreich sowie zuletzt der PKK-Angeklagte Nihat Durmus in der UHA Hamburg am 19. 12. 99,
    
  • Ihsan Ersoy in der JVA Tegel/Berlin am 27.12.99,
    
  • Des weiteren wurde am 15. Dezember 99 an der Uni Hamburg ein Solidaritätshungerstreik von 5 Personen begonnen, der allerdings am 21. Dezember 99 wegen fehlender Räumlichkeiten vorübergehend abgebrochen werden musste und seit Anfang Januar 00 wieder aufgenommen wurde.

  Der Hungerstreik geht jetzt bei jenen, die sich im 30sten Tag aufwärts befinden in eine kritische Phase. Die Forderungen und Erwartungen, die mit diesem Hungerstreik von den Gefangenen in die Öffentlichkeit getragen werden sind geradezu existenziell, um sich seiner politischen Integrität nicht berauben zu lassen. Politische Gefangene waren zu jeder Zeit für die radikale Linke draussen ein Orientierungspunkt und Mobilisierungsfaktor. Das Ausmass der Solidarität mit ihnen ist auch immer ein Ausdruck ihrer momentanen Situation und Handlungsfähigkeit. Antirepressions- und Solidaritätsarbeit ist mehr als nur ein instrumenteller Vorgang der persönlichen moralischen Beruhigung, sie ist ein eigenständiger Teil des politischen Kampfes gegen den mit vielfältigen Repressionsmitteln operierenden Apparat.
  

  In diesem Sinne:

  Unterstützt die hungerstreikenden DHKP-C Gefangenen!
  Freiheit für alle politischen Gefangenen aus den weltweiten Klassen- und
  Befreiungskämpfen!
  6. Januar 2000

  * Die organisatorischen und ideologischen Ursprünge der DHKP-C liegen in der von Mahir Cayan gegründeten THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front) Anfang der 70er Jahre und der 1978 gebildeten und sich in der Tradition der THKP-C sehenden Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Aus der Devrimci Sol ist nach internen Auseinandersetzungen in den Jahren 1992/93 1994 die DHKP-C hervorgegangen. Die DHKP-C versteht sich als revolutionäre Partei (DHKP), die sich selbstredend nicht auf das Parkett des türkischen Parlamentssystem begibt, und als Klassengrenzen übergreifende Front (DHKC). Die DHKP-C führt in der Türkei/Nordkurdistan einen antiimperialistischen und antioligarchischen Befreiungskampf auf marxistisch-leninistischer Grundlage. Sie führt sowohl einen politisch-militärischen Kampf gegen den neokolonialen Status quo der Türkischen Republik als auch einen gegen das innertürkische HERRschaftsgeflecht aus Staat, Mafia und Militär. Dabei ist nicht allein der bewaffnete Kampf der städtischen und ländlichen Guerillaeinheiten (Bewaffnete Propaganda Einheiten - SPB) für die DHKP-C charakteristisch, sondern ebenso der Versuch des Aufbaus von selbstorganisierten Volksräten in den Elendsquartieren der türkischen Großstädte.

Kontaktadresse und Bezugsquelle des regelmässigen Prozess-Bulletin zu den DHKP-C Prozessen:
gruppe mücadele - internationalistische und antiimperialistische Solidaritäts- und Antirepressionsgruppe
c/o AStA FU Berlin
Kiebitzweg 23
14195 Berlin

e-mail: gruppe.muecadele@gmx.de
Internet: www.muecadele.partisan.net