Zurück zu Dokumente  Mumia Solidaritäts Index MSI [de]   06.02.2000 
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  Update zur juristischen Situation (27.1.2000)
Anmerkungen zu den international kursierenden Gerüchten über einen "juristischen Durchbruch" in Mumias Fall und zur aktuellen juristischen Situation
 
 

Seit einigen Tagen kursiert eine Stellungnahme des Organisators einer internationalen Delegation, die sich Mitte Januar mit Vertretern des US-Justizministeriums wegen Mumia getroffen hat ("Breakthrough!" by Jerry Gordon, Secretary). In der Stellungnahme wird behauptet, es hätte einen juristischen Durchbruch in Mumias Verfahren gegeben. Da Len Weinglass zur Zeit nicht in den USA ist, haben wir mit Dan Williams, dem zweiten Anwalt von Mumia gesprochen, und Jürgen Heiser vom Atlantik Verlag hat mit Len Weinglass' Büro Rücksprache gehalten.

Hier kurz die Fakten: Am 20. Januar wurden Len Weinglass und Dan Williams sowie die Staatsanwaltschaft zu Richter Yohn zitiert. Dabei ging es um den speziellen Antrag von Mumias Anwaltsteam, dass Richter Yohn sämtliche Entscheidungen des erstinstanzlichen Richters Albert Sabo überprüfen und - aufgrund von Verfahrensfehlern und Verfassungsbrüchen - für nichtig erklären soll. Die Staatsanwaltschaft hat es natürlich abgelehnt, dass Yohn sich mit dem Antrag befassen soll. Yohn selber hat sich bereit erklärt, den Antrag anzunehmen. Das sagt NICHTS darüber aus, wie er über den Antrag entscheiden wird. Möglicherweise hat das Vorgehen von Richter Yohn mehr damit zu tun, daß er Revisionsgründe ausschließen will.

Ansonsten hat Yohn für Anfang April - das genaue Datum steht noch nicht fest - eine Anhörung zu dem Antrag von Mumias Anwälten auf eine "Beweisanhörung" anberaumt. Dies ist der entscheidende Antrag, damit die Entlastungszeugen und die bisher unterdrückten Beweise in das Verfahren eingeführt werden können. Auch hier ist völlig offen, wie Richter Yohn sich entscheiden wird.

Len Weinglass und Dan Williams haben die bisherigen Entscheidungen von Richter Yohn nicht als Durchbruch gewertet. Wir sollten abwarten, was Len Weinglass auf der Veranstaltung am 4. Februar in der Humboldt-Uni in Berlin und am 5. Februar auf der bundesweiten Demo erzählen wird. Es besteht jedenfalls kein Grund, einen Durchbruch zu feiern, den es nicht gibt. Aber es gibt viele Gründe, am 5. Februar in Berlin für einen tatsächlichen Durchbruch auf die Strasse zu gehen.

Solidaritätsbüro Mumia Abu-Jamal

 
Quelle:
Solidaritätsbüro Mumia Abu-Jamal
c/o Antirassistische Initiative e.V.
Yorckstr. 59
10965 Berlin
Fax: ++ 49 - 30 - 786 99 84

Siehe auch:
Durchbruch ! (Von Jerry Gordon, Schriftführer; Internationale Delegation 12. Januar)
Breakthrough ! (By Jerry Gordon, Schriftführer; By Jerry Gordon, Secretary, January 12 International delegation )

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