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Wir rufen hiermit alle zu weiteren öffentlichen Aktionen auf ! Intensivieren wir den Kampf... !
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Ich begrüße Euch im Namen des bundesweiten Treffens der Unterstützungs-Komitees von Mumia Abu-Jamal, das zu dieser Demonstration aufgerufen hat. Das bundesweite Treffen ist eine Vernetzung von kontinuierlich zu Mumia arbeitenden Leuten und Gruppen und besteht in dieser Form seit 5 Jahren. Die Kampagne für Mumia Abu-Jamal ist ein Akt internationaler Solidarität! In vielen Ländern aller Kontinente sind engagierte Einzelpersonen sowie Menschen aus zahlreichen unterschiedlichen Gruppen und Organisationen aktiv. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen. So wie die UnterstützerInnen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft kommen, genauso verschieden sind ihre Beweggründe sich mit Mumia zu solidarisieren. In der Bundesrepublik gab es 1989 die ersten solidarischen Aktivitäten „Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal“. Im Laufe der Jahre hat die Solidarität mit Mumia kontinuierlich zugenommen. Ein Höhepunkt der Kampagne war 1995, als international Tausende von Menschen durch ihre Proteste bewirkten, dass die Hinrichtung von Mumia ausgesetzt wurde – von dem Richter, der ihn 13 Jahre zuvor zum Tode verurteilt hatte. Auch im vergangenen Oktober 99, als zum 2. Mal einen Hinrichtungsbefehl unterzeichnet wurde, löste dies ein Ansteigen der internationalen Aktivitäten aus, mit dem Ergebnis, dass die Hinrichtung ein 2. Mal ausgesetzt wurde. Seit dem 15. Oktober 1999 liegt der Antrag auf Berufung für ein Wiederaufnahmeverfahren bei Bundesrichter Yohn. Mit dieser Anrufung des Bundesgerichts geht Mumias Fall in die alles entscheidende juristische Phase. Gelingt es nicht, bei Richter Yohn eine Anhörung oder direkte Entscheidung für ein neues Verfahren zu erreichen, werden alle entlastenden Fakten und Aussagen für alle Zeiten verloren sein. Richter Yohn hat angekündigt, eine Entscheidung Anfang April diesen Jahres zu treffen. Diese Zeit muss genutzt werden, um alles erdenkliche dafür zu tun, dass dieser Richter im Sinne Mumias entscheidet. Mit dieser Demonstration zeigen wir unsere Solidarität mit Mumia Abu-Jamal, und wir wollen diese Demonstration als eine Mobilisierung dafür, dass die Kampagne noch mehr intensiviert wird. An der Geschichte und Person Mumia Abu-Jamals werden mehrere Aspekte von struktureller Gewalt einer westlichen Demokratie sichtbar: Seine Verurteilung ist ein eklatanter Fall politischer und rassistischer Justiz. Die Fakten, die dies belegen, füllen Hunderte von Akten- und Antragsseiten seiner Verteidigung. Mumia ist Afroamerikaner. Er gehört einem Teil der us-amerikanischen Bevölkerung an, der immer noch als minderwertig und unterprivilegiert behandelt und direkt rassistisch angegriffen wird. Er ist seit über 18 Jahren im Gefängnis. Er ist einer der fast 2 Millionen gefangenen Menschen in den USA, von denen die meisten „People of Color“ sind. Er versteht sich als Revolutionär. Er ist immer noch Befürworter organisierten Widerstandes, wie es die „Black Panther Party“ in den 60er Jahren war. Mumia ist politischer Gefangener. Er ist einer von über 100 inhaftierten Frauen und Männern, die zum größten Teil aus den Widerstandsbewegungen der kolonisierten Völker kommen, die innerhalb der Grenzen der USA leben. Einige der Schwarzen politischen Gefangenen sitzen bereits seit über 30 Jahren hinter Gittern. Mumia Abu-Jamal ist als einziger politischer Gefangener der USA in der Todeszelle, und das seit 1982. Er ist einer von über 3.500 Gefangenen im Todestrakt, von denen fast die Hälfte Schwarze und ca. ein weiteres Viertel andere „People of Color“ sind. Mumia Abu-Jamal ist Journalist, nun 45 Jahre alt. Er schreibt immer noch „vom revolutionären Standpunkt aus“, wie er es als Jugendlicher bei der Black Panther Party lernte und nach der Zerschlagung der Partei als freier Journalist in Philadelphia weiter praktizierte. Seit 18 Jahren schreibt er „Aus der Todeszelle….“ „…um zu leben“, wie die deutschen Titel seiner beiden Bücher lauten. Seine Essays sind Ausdruck seiner Lebendigkeit, die mancher Vertreter, manche Vertreterin der „weißen Vorherrschaft“ in den USA ausgelöscht sehen wollen. Er spricht von den Widersprüchen, der Heuchelei und Verlogenheit von Regierenden und Reichen, Er beschreibt die Ausgrenzung und Ausbeutung der Besitzlosen durch das Wirtschaftssystem nicht nur in den USA. Er greift die Außen- und Innenpolitik der US an, er nimmt international Bezug zu Rassismus, Krieg und Ausbeutung – und seine Kritik sagt die Wahrheit. Mumias Stimme war und ist eine starke Stimme gegen die Todesstrafe und für internationale Solidarität. Deshalb ist es sicherlich in seinem Sinne, hier und heute, wo viele Menschen türkischer, kurdischer und anderer Herkunft mit uns zusammen sind, auch die Todesstrafenpraxis in der Türkei zu denunzieren. Ganz aktuell die drohende Todesstrafe gegen Abdullah Öcalan, den Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Wie in den USA passt es auch in diesem Land den Herrschenden nicht, wenn gegen Folter und Todesstrafe und für internationale Solidarität gekämpft wird. Dies drückt sich z.B. aus im zwielichtigen Verhalten zur Todesstrafe – zwar wurde nach dem Zusammenbruch des Hitlerregimes als Errungenschaft der antifaschistischen Kräfte die Todesstrafe per Grundgesetz verboten, aber es werden Menschen in Länder abgeschoben, wo gefoltert und hingerichtet wird, und es werden im Zuge der Europäisierung die Grenzen dichter für Menschen, die vor Hunger, Gewalt und Tod flüchten. Dies zeigt auch die immer noch unvermindert anhaltende Repression gegen Kurdinnen und Kurden sowie gegen türkische Revolutionärlnnen in der BRD. Und dies zeigen die Durchsuchungen und Festnahmen von Aktivistlnnen der bundesdeutschen Kurdistansolidarität wie am 25. Januar in Hamburg und Köln. Die, die Mumia Abu-Jamal tot sehen wollen, gehören derselben herrschenden Klasse an, die den Tod von Abdullah Öcalan fordern. Wir wollen heute, bei dieser Demonstration, unsere Solidarität mit allen bekunden, die hier in der BRD in internationaler Solidarität gegen Folter und Todesstrafe kämpfen. Die internationale Solidarität, die 1995 und 1999 die Aussetzung von Mumia Abu-Jamals Hinrichtung erzwang, ist weiterhin der notwendige Weg, um Mumias Stimme in Zukunft ohne die Gefängnismauern dazwischen mit uns sprechen lassen zu können; um unseren Wunsch und unser Bedürfnis nach lebendiger Diskussion mit ihm zu realisieren; um unseren Willen zum direkten Austausch und Gespräch zu verwirklichen; um ihn als politischen Aktivisten draußen zu haben. Die Solidaritätskampagne hat die Freiheit von Mumia Abu-Jamal zum Ziel. Die angestrebte Wiederaufnahme seines Verfahrens vor einem Gericht, das die Beweise der Verteidigung würdigt, kann ein Schritt auf dem Weg dahin sein. Aber ohne politische Unterstützung, ohne internationalen öffentlichen Druck wird das Ziel der Freiheit für Mumia Abu-Jamal nicht erreicht werden können ! Für dieses Ziel in der jetzt alles entscheidenden Situation braucht die Kampagne mehr und mehr aktive und handelnde Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie braucht mehr öffentliche Aktionen. Sie braucht mehr Eigeninitiative und Phantasie von mehr Menschen. Und sie sollte die Regierenden der BRD als Verbündete der USA sowie die deutschen Wirtschaftsinvestoren in Pennsylvania nicht außer Acht lassen. Inkognito reiste im Herbst 1999 Governor Ridge in die BRD, um für den strukturschwachen US-Staat neue Investoren zu finden. Als ein Ergebnis dieser Bemühungen hat die Firma Haribo dort bereits ein Grundstück erworben, um eine Produktionsstätte zu errichten. Weiter gehören zu den deutschen Investoren Siemens, Daimler-Chrysler, Schott-Glas, SAP Computer-Software, die Telekom und Bayer, dessen US-Zentrale ihren Sitz in Pennsylvania hat. Mit diesen wirtschaftlichen Investitionen stützen sie die Todesmaschinerie in Pennsylvania und den gesamten USA: Wir rufen hiermit alle zu weiteren öffentlichen Aktionen auf ! Intensivieren wir den Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen anderen politischen Gefangenen international ! Fangen wir hier und heute damit an. Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen! Für die Abschaffung der Todesstrafe ! Hoch die internationale Solidarität ! Bundesweites Treffen der Mumia Abu-Jamal Unterstützungskomitees |
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