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Kommt zur antifaschistischen Demonstration in Kaiserslautern
am 11.3.2000
12 Uhr vor der Stiftskirche |
Am Montag, den 13.03.2000 findet erneut im Barbarossahof in Kaiserslautern-Eselsfürth
eine NPD- Saalveranstaltung statt . Referent ist diesmal Jürgen Schwab, ehemaliger
REP-Kreisvorsitzender, Mitherausgeber der aus Österreich stammenden Monatszeitschrift
Aula, die die heutige Regierungspartei FPÖ von rechts kritisiert. Weiterhin
ist er Mitglied im Ausschuß für Öffentlichskeitsarbeit der deutschen Burschenschaft.
So kann er als personifizierter Beleg dafür gelten, daß die Abgrenzung zwischen
den Fraktionen im faschistischen Lager zunehmend brüchiger werden. Als vor einem
Monat der Parteivorsitzende der NPD und ehemalige Bundeswehrhauptmann, Udo Voigt,
unter Polizeischutz ebenfalls im Barbarossahof Kaiserslautern referierte, kam
es in der Kaiserslauterer Innenstadt zu lautstarken Protesten. Ca. hundert TeilnehmerInnen
einer antifaschistischen Kundgebung zogen im Anschluß daran durch die FußgängerInnenzone.
Es wurde verdeutlicht, daß weder der staatlich institutionalisierte Rassismus
hier, als auch in Österreich (siehe auch FPÖ-Regierungsbeteiligung), noch das
Treiben von Neonazis widerspruchslos hingenommen wird.
Warum ist antifaschistische Praxis notwendig?
| Dem mit der Wiedervereinigung einhergehenden
mörderischen Nationalismus in Deutschland, der sich in zahlreichen rassistischen
Pogromen und Übergriffen manifestierte, folgte im Laufe der 90er Jahre eine
scheinbare "Normalisierung". "Normalisierung" aber nur im Bezug darauf,
daß solche Ereignisse (Übergriffe, Brandanschläge auf MigrantInnen und Flüchtlinge)
zum Alltag geworden sind. Es ist Alltag, daß es Regionen gibt, in denen
sich Nicht-Deutsche und jene, die sich der dort vorherrschenden faschistischen
Alltagskultur verweigern, nicht bedenkenlos bewegen können. Brandanschläge
werden zu "technischen Defekten", oder die Bewohnerinnen selbst werden beschuldigt,
BrandstifterInnen zu sein. Als Beispiel sei hier nur Lübeck genannt, als
Safwan Eid (der mittlerweile freigesprochen worden ist) angeklagt wurde,
den Brand in seiner eigenen Flüchtlingsunterkunft gelegt zu haben, bei dem
zehn Menschen zu Tode kamen. Vier junge Deutsche hingegen, die der faschistischen
Szene im mecklenburgischen Grevesmühlen zuzuorden sind, die in der selben
Nacht mit versenkten Augenbrauen und weiteren Spuren von Brandbeschleunigern
verhaftet wurden, wurden am nächsten Morgen (die Polizei erstellte ihnen
ein Alibi!) wieder |
freigelassen. Selbst das mehrfache Geständnis
eines der vier vermutlich Tatbeteiligten änderte daran nichts. Einhergehend
mit dieser "Normalisierung" nach innen (nicht zu schweigen von der nach
aussen stattfindenden "Normalisierung" in Form der ersten aktiven Teilnahme
an einem Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg in Jugoslawien) fand auch eine
"ideologische" Wegbereitung statt. Angeführt sei hier die von dem Schriftsteller
Martin Walser ins Leben gerufene "Schlußstrich-Debatte" Ende 1998. In seiner
Rede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels
äußerte er die Befürchtung, er sei von "Meinungssoldaten" umstellt, die
das "deutsche Volk" ständig mit der "Moralkeule Ausschwitz" bedrohen würden.
Nicht zu übersehen war die übergroße Begeisterung und Zustimmung der damals
anwesenden Elite, aus Wirtschaft und Gesellschaft, wie auch später in großen
Teilen der Bevölkerung. Ebenfalls auf der Suche nach einem Schlußstrich
unter die mißliebige, weil für die Zukunft unvorteilhafte Vergangenheit,
befindet sich die deutsche Industrie. Jene, die massivst den Nationalsozialismus
förderten und von ihm profitierten, in Form von Millionen von Arbeitssklaven
und den |
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| Milliardenhohen Gewinnen, die sie mit Hilfe von
ihnen erwirtschafteten, spekulierten jahrzehntelang darauf, das sich das
Problem mit fortschreitender Zeit von alleine lösen würde (die meissten
ehemaligen ZwangsarbeiterInnen befinden sich in einem sehr hohen Alter).
Nur aufgrund des anwachsenden Drucks und der Forderung von Überlebenden
sowie einiger Staaten,die deutschen Firmen, die am NS beteiligt waren und
nun sich weigern eine "Entschädigung" zu zahlen, zu boykottieren, brachten
die deutschen Verhandlungsführer in Zugzwang. Die VertreterInnen der Opfer
mussten sich letztendlich auf das Angebot der deutschen einlassen, lediglich
zehn Milliarden (ganze fünf Milliarden von der deutschen Wirtschaft, der
Rest vom Staat) zu zahlen. Aus Angst am Ende vielleicht ganz mit leeren
Händen dazustehen und dem Wissen, das je länger sich die Verhandlungen hinziehen
würden immer weniger Menschen noch am Leben wären die die Entschädigungszahlungen
in Anspruch nehmen könnten. Für Deutschland ist dies ein wahrer Big Deal,
denn die zehn Milliarden gelten nicht nur für die ZwangsarbeiterInnen, sondern
für alle Art von Schäden , die NS-Deutschland Individuen und Staaten zugefügt
und die bisher nicht entschädigt worden sind. Das heisst, das ZwangsarbeiterInnen
die jahrelang unter den unmenschlichsten Bedingungen lebten und ohne Bezahlung
arbeiten mussten, eine lächerlich geringe Entschädigungssumme erhalten würden.
Zudem gilt nach Abschluss der Verhandlungen eine sogenannte |
Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen. Dies
heisst wiederum, das Klagen von überlebenden ZwangsarbeiterInnen gegen die
entsprechenden Firmen, abgewiesen und auf den Entschädigungsfonds vertröstet
werden. So sehen konsequente Schlussstriche in der deutschen Praxis aus.
Auch in Kaiserslautern ist dies nicht anders. Jahrzehnte nach der Befreiung
vom NS hat es die Stadt immer noch nicht geschafft für ein angemessenes
Gedenken an die aus KL in die Konzentrationslager deportierten und dort
ermordeten JüdInnen zu sorgen. Statt dessen wurde für viele Tausend DM ein
militaristisches Kriegerdenkmal restauriert. Ein weiteres Zeichen für einkehrende
deutsche Normalität. Das in einem solchen gesellschaftlichen Klima neonazistische
Parteien, Strukturen und vor allem ihre Inhalte auf einen immer grösseren
Zuspruch stossen ist somit nicht verwunderlich. Ebensowenig verwundert es
dass Veranstaltungen der NPD im Kaiserslauterer Barbarossahof, einem gutbürgerlichen
Hotelrestaurant stattfinden. Die faschistischen Strukturen der NPD/JN in
Kaiserslautern auf deren Grundlage jederzeit Veranstaltungen, Schulungen
und Infostände durchgeführt werden können, wie jüngst geschehen, werden
dazu beitragen, dass sich mittelfristig auch hier ein grösserer Einfluss
von organisierten Faschisten sowie ihrem Subkulturellen Umfeld spürbar entwickelt,
wenn sich nicht massive Gegenwehr entwickelt. |
Wir rufen all jene dazu auf, sich an der antifaschistischen Demonstration
zu beteiligen, die nicht zulassen wollen dass Alt-und Neonazis ungestört ihre
menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Antifaschismus und Antirassismus
müssen Praxis werden!!!
antifaschistisches Kundgebungsbündnis Kaiserslautern
c/o Infoladenprojekt Kaiserslautern
Postfach 3570
67623 Kaiserslautern
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