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Auszüge aus dem Redebeitrag von Leonard Weinglass
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zu den nächsten 90 Tagen und der voraussichtlichen mündlichen Anhörung vor dem Bundesdistriktgericht im April: „Im April wird Mumia bei diesem Gerichtstermin anwesend sein, und es wird einen gewaltigen Schlagabtausch bei diesem Gerichtstermin geben, der entscheidend sein wird, nach welchen Kriterien dieser Richter diesen Fall beurteilt. Wird er die Entscheidungen Richter Sabos überprüfen? Wird er eine zusätzliche Anhörung mit Zeugenaussagen zulassen? Oder wird er eine zusätzliche Anhörung ablehnen? Wird er die Entscheidungen Richter Sabos stehen lassen? Dies ist ein kritischer Augenblick. Ich muss sagen, dass von den 18 Jahren, die Mumia im Todestrakt verbracht hat, diese nächsten 90 Tage wahrscheinlich die entscheidendsten sein werden. Wir werden Ende April oder Anfang Mai erfahren, wie es in Mumias Fall genau aussehen wird.“ Bezogen auf der Tatsache, dass, historisch gesehen, Bundesrichter eher Todesstrafen aufheben [als Richter in den Bundesstaaten], sagte er: „Mit der Verabschiedung des Anti-Terrorismus-Gesetzes 1996 hat der Kongress, der die Abschaffung von Bundesrichtern immer anstrebte, ein Zusatzgesetz erlassen. Dieses Zusatzgesetz war das Gesetz von 1996 zur Effektivierung der Todesstrafe, und Präsident Clinton unterzeichnete dieses Anti-Terrorismus- und Effektivierung der Todesstrafengesetz von 1996. Was macht es? De facto verbot es den Bundesrichtern, eigene unabhängige Untersuchungen anzustellen. Es ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was sowohl im Zivilrecht wie auch im Strafrecht durchgängig passiert, wenn man die Entscheidungen des Obersten Gerichts der USA verfolgt. Wir sind wieder bei der Bewegung für Bundesstaatenrecht der 50er Jahre angelangt. Wir sind wieder dabei, dass sich der Bund zurückzieht und den Einzelbundesstaaten überlassen wird, was für den Bundesstaat gut ist. Und in Todesstrafenverfahren sind die Möglichkeiten der Bundesrichter eingeschränkt, und wir sind mit diesem Gesetz konfrontiert. Und sicherlich fühlt sich Richter John, der ein intelligenter und fairer Mann ist, aber auch einer, der strikt nach dem Gesetz handelt, diesem Gesetz verpflichtet. Und es wird noch zu erfahren sein, und wir werden es im April erfahren, ob er sich zu den wenigen Richter gesellen wird, die den Standpunkt vertreten, dass der Kongress ihre Unabhängigkeit nicht einschränken darf, dass der Kongress nicht bemächtigt ist das traditionelle Recht auf Berufung auf Bundesebene oder habeas corpus zu beschränken Aber das, was Ihr und die Solidaritätsbewegung während dieser kritischen Zeit macht, zeigt diesem Gericht und den Politikern hier, dass wir nicht tatenlos zusehen und diese Einschränkungen und diese ungerechte Anwendung eines neuen Bundesgesetzes - das, während wir in diesem Moment hier reden, vom Obersten Gericht überprüft wird - zulassen, das die Rechte, die traditionellen Rechte Mumias, seinen Fall überprüfen zu lassen, einschränkt. (SPG) |
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Aus dem Angehörigen Info Nr. 231 vom 18.3.2000 Redaktionsanschrift u. Bestellungen: GNN-Verlag Neuer Kamp 25 20359 HH Tel.: (040)43188820 / Fax : (040) 43188821 email: gnn-hhsh@otelo-online.de |
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