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  Redebeitrag zur Demo für die Freiheit von Mumia in Hannover am 4.7.2000
Redebeitrag zur Demonstration für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal in Hannover am 4.7.2000 vom dortigen Bündniss.
 
 

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe!
Demonstration 04.07.2000, 17:00 Uhr Steintor, Hannover

Mumia Abu-Jamal muß freigelassen werden!
Mumia verbringt jetzt sein achzehntes Jahr im Todestrakt wegen einer Tat, die er nicht begangen hat. Der schwarze Journalist ist Opfer einer rassistischen Justiz. Die weltweite Solidaritätskampagne für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal trägt Früchte. In den USA wird der internationale Protest von staatlicher Seite registriert und die Präsidentschaftswahlen rücken näher. Nur mit grossem internationalen Druck kann Einfluss auf die Abschaffung der Todesstrafe genommen werden.

Warum soll Mumia Abu-Jamal hingerichtet werden?
Mumia Abu-Jamal war schon in den 70ern ein weit über seine Heimatstadt Philadelphia/USA hinaus bekannter afroamerikanischer Journalist. Seit seiner Jugend war Mumia Abu-Jamal politisch aktiv. Seit seinem 14. Lebensjahr, seit er bei der Black Panther Party für Öffentlichkeitsarbeit zuständig war, wird er vom FBI überwacht. Nach der Zerschlagung der Black Panther Party, durch ein eigens dafür entwickeltes Programm des FBI, arbeitet er als Radio- und Zeitungsjournalist. Seine engagierte und kritische Berichterstattung gegen Rassismus und Unterdrückung bringen ihm, neben Auszeichnungen, die Bezeichnung "Stimme der Stimmlosen" ein; er wird zum Präsidenten der "Vereinigung schwarzer Journalisten" in Philadelphia gewählt. Er klagt wieder und wieder die berüchtigte Brutalität der Polizei in Philadelphia gegenüber Schwarzen an, womit er sich erneut den Haß der Verfechter von "Recht und Ordnung" zuzieht. Der damalige Bürgermeister von Philadelphia, F. Rizzo, kündigt auf einer Pressekonferenz öffentlich an, ihn mit allen Mitteln mundtot zu machen. Mumia hatte ihn scharf angegriffen, indem er die brutalen Polizeiübergriffe auf die schwarze Organisation MOVE, die Rizzo zu verantworten hatte, ans Licht der Öffentlichkeit brachte. Die Gelegenheit ihn mundtot zu machen ergibt sich im Dezember 1981. Mumia sieht wie ein Schwarzer, sein Bruder [...](Text fehlt im übersandten Dokument, Anm. MSI)

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe!
Demonstration 04.07.2000, 17:00 Uhr Steintor, Hannover

Mumia Abu-Jamal muß freigelassen werden!
Mumia verbringt jetzt sein achzehntes Jahr im Todestrakt wegen einer Tat, die er nicht begangen hat. Der schwarze Journalist ist Opfer einer rassistischen Justiz. Die weltweite Solidaritätskampagne für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal trägt Früchte. In den USA wird der internationale Protest von staatlicher Seite registriert und die Präsidentschaftswau verteidigen. Die Geschworenenjury besteht fast ausschließlich aus Weißen der mittleren Oberschicht. Später wird bekannt, daß Zeugen unter Druck gesetzt und Polizeiberichte gefälscht wurden.
Seit der Verurteilung 1982 kämpft Mumia Abu Jamal aus der Todeszelle heraus um sein Leben und gegen die Todesstrafe. Mittlerweile ist er auch als Autor vieler Zeitungsartikel und zweier Bücher, die sich vor allem mit dem rassistischen System in den USA und der Todesstrafe befassen, bekannt geworden.

Seine legale Ermordung scheint beschlossene Sache. Mit ihm soll ein Mensch zum Schweigen gebracht werden, der sein ganzes bisheriges Leben entschieden gegen Rassismus und Unterdrückung eingetreten ist. Seine Stimme ist den Machthabern unerträglich und er ist anders nicht zum Schweigen zu bringen, wie auch andere schon vor ihm nicht. Von den Gewerkschaftsführern, die nach den "Haymarket Prozessen" gehängt wurden, über Sacco und Vanzetti bis zu den wegen angeblicher Atomspionage hingerichteten Rosenbergs zieht sich die Blutspur politischer Morde von Seiten des Staates. Immer wieder wird dabei der Vorwurf des Polizistenmordes als Hebel benutzt, politisch unbeugsame AktivistInnen oppositioneller Gruppen anzuklagen und hinzurichten, seien die Beweise auch noch so dünn. Immer wieder wird im Nachhinein die Unschuld der Hingerichteten bezüglich der Anklage festgestellt. Der politische Zweck ist trotzdem erreicht, die Stimme zum Schweigen gebracht.

Zwei Mal - im August 1995 und im Oktober 1999 - konnte durch eine internationale Mobilisierung erreicht werden, daß ein schon unterschriebener Hinrichtungsbefehl - und damit Mumias Ermordung - ausgesetzt wurde. In den kommenden Monaten tritt Mumias Verfahren in eine kritische Phase. Nur durch einen neuen Prozeß kann sein Leben gerettet und seine Freiheit erreicht werden.

Zwei Drittel der in den USA zwischen 1973 und 1995 in den USA gefällten Todesurteile haben sich als fehlerhaft erwiesen und sind aufgehoben worden. Das geht aus einer am 13.6.2000 veröffentlichten Untersuchung von Juristen der New Yorker Columbia Universität hervor. Die Ergebnisse und eine Reportage der Zeitung "Chicago Tribune" über Fehlurteile in Texas haben in den USA die Debatte über die Todesurteile neu entfacht. Nach Angabe der New Yorker Juristen haben US-Richter in den untersuchten 22 Jahren 5760 Todesurteile verhängt (dpa 13.06.00). Falls Mumia hingerichtet werden sollte, so wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Bewegung gegen die Todesstrafe und für alle 3600 von der Todesstrafe bedrohten Gefangenen. Demgegenüber wäre die Verhinderung der Hinrichtung ein erster wesentlicher Schritt für alle weniger prominenten Gefangenen am Leben zu bleiben - nicht nur in den USA. Das Mittel Todesstrafe der staatlichen Repression hätte seine ersten Kratzer bekommen.

Die Todesstrafe in den USA ist ein Mittel rassistischer Politik
Die Todesstrafe ist in den USA ein Mittel der rassistischen Unterdrückung, insbesondere der Schwarzen. Sie ist ein wesentlicher ideologischer Sammelpunkt des reaktionärsten weißen Herrschaftsanspruchs. Die Hinrichtung von Mumia Abu Jamal soll diesen Herrschaftsanspruch weißer Reaktionäre festigen und symbolisieren. Die häufigsten Gründe für die Verurteilung waren nach der o.g. Untersuchung inkompetente Verteidiger, übereifrige Polizisten und Staatsanwälte, die Entlastungsmaterial zurückgehalten haben (dpa, 13.6.2000). In den Todestrakten der US-Gefängnisse sitzen fast 3600 Verurteilte. Etwa 50% davon sind Schwarze. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt etwa 12%.
In der Stadt Philadelphia gibt es 126 Todeskandidaten, und alle - bis auf 13 - sind Schwarze. Seit 1978 sind 600 Menschen hingerichtet worden. Unter diesen 600 Hingerichteten sind nur acht Weiße, die verurteilt worden sind, weil sie Schwarze getötet haben.

Die Todesstrafe richtet sich gegen die Armen
Unter den 3600 in den Todestrakten sind keine Millionäre. Die obere Mittelklasse ist nicht vertreten. Die 3600 sind das Ergebnis der schlechten Wohnbedingungen in den USA, der schlechten Bildungsverhältnisse, der schlechten medizinischen Betreuung und der unsicheren Lebensbedingungen.
Ein ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Ohio beschrieb seine Erfahrungen so: "Während meiner Tätigkeit habe ich gelernt, daß alle Todeskandidaten eines gemeinsam hatten: sie sind arm (...), daß sie kein Geld hatten, war einer der Hauptfaktoren ihrer Verurteilung zum Tod."
Die Todesstrafe ist ein Mittel im Kampf Reich gegen Arm. Der Kampf gegen die Todesstrafe ist praktische Solidarität gegen ein ausbeuterisches, unterdrückerisches und rassistisches Herrschafts- und Justizsystem. Er ist ein Protest gegen den rechtsstaatlich getarnten Terror. Gelingt es, die Ermordung von Mumia Abu-Jamal zu verhindern, dann ist dies weit über die USA hinaus ein Symbol für Befreiung.

FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT !!

Bündnis für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal in Hannover:
Jugendumweltnetzwerk JANUN e.V., AStA der ev. FH, AStA Uni Hannover, [´solid] die sozialistische Jugend LV Nds., Rote Hilfe Hannover, RAK, ehem. politische Gefangene aus dem Iran, Jugend Antifa Cafe Hannover, Ökoscouts, SV der IGS Roderbruch, INNEN!STADT!AKTION, Anti EXPO AG, PDS Kreisverband Hannover, Autonome SanitäterInnen Hannover, Anti EXPO Plenum, AktivistInnen vom Wagenplatz List, EA Hannover, Kooperative Flüchtlingssolidarität, MAD, Infoladen Kornstrasse, Anarchister Zusammenhang, Linksruck Hannover, Red. Magazin International bei Radio FLORA, Interkulturelle Frauen- Lesben Sommer-Uni, Komitee zur Verteidigung der Meinungsfreiheit (...) c/o Gartenhaus, VVN/BdA Kreisverband Hannover und Landesverband Nds. e.V., Dritte Welt Forum Hannover e.V., Buchladen Annabee, StadtSchülerInnenrat Hannover, DJU in den IG Medien Bezirk Hannover, autonomes infobüro göttingen, Wahlkreisbüro MdB Heidi Lippmann PDS, BDP Infoladen Paderborn, Büro Ulla Jelpke - PDS,mamba (arbeitsgruppe feministische expokritik), DKP Hannover, Extern, Solidarität mit politischen Gefangenen (SPG) Hamburg

 
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