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Hinrichtungsbefehl
gegen
Mumia Abu-Jamal unterschrieben |
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Demonstration 13.11.1999 12:00 Uhr
Kaiserslautern Stiftskirche
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Am 4.10.99 hat der oberste Gerichtshof der USA den Gesuch auf Überprüfung
des Verfahrens gegen Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Am 13.10.99 hat Gouverneur
Ridge den Hinrichtungsbefehl zum 2.12.99 unterschrieben. Das Verteidigungsteam
Abu-Jamals hat am 15.10.99 einen Antrag auf Wiederaufnahme seines
Verfahrens am Bundesbezirksgericht in Pennsylvania gestellt. Der Kampf
um ein gerechtes Verfahren und Mumia Abu-Jamals Freilassung tritt
in seine endgültige entscheidende Phase. Die internationale Solidaritätsbewegung
gegen diesen geplanten Justizmord muß ihren Kampf verstärken. Das
Bundestreffen der Mumia Abu-Jamal Unterstützungskomitees ruft zur
Demonstration in der Stadt mit der größten US-Community außerhalb
der USA auf. |
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Schon als
Jugendlicher engagierte sich Mumia Abu-Jamal gegen Rassismus und Polizeibrutalität.
Als Mitglied der Black Panther Party fiel er schnell in das Auge der
örtlichen Polizei und des FBI's. Nach der Zerschlagung der BPP durch
das Aufstandsbekämpfungsprogramm Cointelpro des FBI's engagierte er
sich als Journalist und Radiokommentator. Er wurde nicht nur in seiner
Heimatstadt Philadelphia, sondern weit über die Grenzen Pennsylvanias
als "Stimme der Stimmlosen" bekannt. Im Dezember 1981 wollte er seinem
Bruder zu Hilfe eilen, der von Polizisten zusammengeschlagen wurde.
Dabei wurde Mumia lebensgefährlich angeschossen, der Polizist Faulkner
wurde von einem unbekannten Mann erschossen. In einem rassistisch
und politisch geführten Prozeß wurde Abu-Jamal von Richter Sabo, bekannt
als "Henker von Philadelphia", wegen "Polizistenmordes" zum Tode verurteilt.
Nachweislich wurde die Zusammensetzung der Jury rassistisch manipuliert,
entlastende Beweise wurden zurückgehalten und Zeugen unter Druck gesetzt.
Die entlastenden Beweise und Fakten für Mumias Unschuld füllen ein
Buch von über 300 Seiten seines Anwaltes Len Weinglass.
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Die breite
internationale Solidaritätskampagne konnte bisher nicht ein faires
Wiederaufnahmeverfahren und Mumias Freiheit erzwingen. Auch keine
Aufforderungen des europäischen Parlamentes, des Vatikans sowie zahlreicher
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International konnten bisher
ein Einlenken der politisch Verantwortlichen erreichen.
Sie wollen Mumia endgültig zum Schweigen bringen. Denn auch trotz
der unmenschlichsten Haftbedingungen im Todesstrafenvollzug nahm Mumia
immer wieder Stellung gegen Krieg, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit.
Weltweit bekannt wurden seine beiden Bücher "Aus der Todeszelle" und
"Ich schreibe, um zu leben". 1995 konnte eine internationale Solidaritätsbewegung
Mumias Hinrichtung im letzten Moment verhindern.
Der Kampf um Mumias Leben und seine Freiheit ist für viele Menschen
zu einer internationalen Auseinandersetzung gegen eine Politik geworden,
die nur noch die Einknastung und die staatliche Repression gegenüber
sozial Benachteiligten und rassistisch sowie politisch unterdrückten
Menschen kennt. Und das nicht nur in der USA, sondern in allen westlichen
Industriestaaten.
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Diese Politik
drückt sich in der BRD in rassistischen Sondergesetzen gegen Flüchtlingen
und MigrantInnen aus.
Die US-Militärcommunity Kaiserslautern und Umgebung ist das höchstmilitarisierte
Gebiet der USA in Europa. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,
Bernhard Vogel, verglich einmal das von ihm regierte Bundesland frohlockend
mit den "größten amerikanischen Flugzeugträger außerhalb der USA".
In Kaiserslautern-Einsiedlerhof befindet sich das "Warrior Preperation
Center", von wo aus die Bombenangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien
koordiniert wurden, 15 km entfernt, die Air Base Ramstein, die nach
der Umstrukturierung im Rahmen der "Neuen NATO", für 730 Millionen
Mark zu einem Frachtflughafen umgebaut wird und so zum Hauptquartier
für "humanitäre Hilfsleistungen" der USA in ganz Europa werden soll.
Direkt zur Air Base Ramstein gehören die Depots Miesau und Weilerbach,
die größten Munitions- und Atomwaffenlager der USA in Europa, desweiteren
die Kapaun Air Station in Kaiserslautern-Vogelweh, die zum weltweit
operierenden Kommunikations-Kommando der US-Air Force gehört.
Im Jahre 1996 wurde in einem feierlichen Akt die Atlantische Akademie
Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern eröffnet. Gegründet wurde diese
Akademie von der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Mit Tagungen
und Seminaren vornehmlich zu deutsch-amerikanischen Themen, will die
Akademie "das gegenseitige Verständnis und das wechselseitige Kenntnis
von Amerikanern und Deutschen fördern". |
Auch will
die Akademie nach eigenen Angaben der deutschen Bevölkerung das "US-amerikanische
Rechtssystem" näher bringen. Ein Rechtssystem, daß immer mehr und
höhere Gefängnisstrafen verhängt. Der Gefängniskomplex nicht nur in
den USA ist zu einer Goldader für private Unternehmen geworden. Kaum
woanders finden Konzerne so billige, entrechtete ArbeiterInnen. Das
unverkennbare Ziel der weißen Machtelite ist es, die Folgen ihrer
unsozialen Politik, nämlich immer größer werdende marginalisierte
Bevölkerungsgruppen hinter den Gefängnismauern verschwinden zu lassen.
Über 3500 Menschen sitzen inzwischen in den Todestrakten ein. Immer
mehr Menschen werden legal gelyncht. Die juristischen Möglichkeiten
der Todesstrafengefangenen wurden 1996 durch ein "Anti-Terrorismus
Gesetz" umfassend eingeschränkt. So können Bundesgerichte Todesurteile
auf Bundesländerebene nur noch aufheben, wenn die "verfassungsmäßigen
Rechte der Angeklagten in erheblichen Ausmaß eingeschränkt" waren.
Weiterhin müssen die Angeklagten ihre Unschuld beweisen, anstatt daß
der Staat die zweifelsfreie Schuld beweisen muß. Vor 1996 wurden noch
40% der Todesurteile von Bundesgerichten wieder aufgehoben.
Wir wollen neben den zahlreichen Solidaritätsaktivitäten für Mumia
aufzeigen, daß es auch hier in der für die "nationalen Sicherheitsinteressen"
der USA wichtigen Region viele Menschen gibt, die in dem oft propagierten
amerikanischen "Way of Life" einen "Way of Death" sehen und ein gerechtes
Verfahren und die sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal fordern.
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Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen politischen
Gefangenen
Abschaffung der Todesstrafe
Zur Demonstration rufen auf (Stand 01.11.99): Das Bundestreffen
der Mumia Abu-Jamal Unterstützungskomitees, Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand,
Prozeßgruppen gegen die DHKP-C Prozesse, VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg,
VVN-BdA Kreisvereinigung Ortenau, VVN-Jugend Ortenau, DGB Ortenau, Deutsch-Ausländischer
Solidaritätsverein Heidelberg, Arbeitsskreis Antiimperialistische Solidarität
Heidelberg, Anti-Kriegs-Bündnis Trier, HBV Trier, ÖTV Trier, DKP Trier,
SDAJ Trier, PDS Trier, Katholische Studierende Jugend Bistum Trier, DKP
Rheinland-Pfalz, Ökologische Linke Köln, Alternative Liste Uni Köln, Infoladen
Köln, Kein Mensch ist illegal Köln, food not bombs Saarbrücken, Ausländerbeirat
Saarbrücken, Chile Komitee Saar, Stattzeitung - Südbaden, Jaime Makinde/Kuba/Renschen
(Künstler), VSP (Vereinigung für sozialistische Politik), Arbeitsgruppe
Internationale Solidarität (AGIS) Darmstadt, DFG/VK Darmstadt, JungdemokratInnen/Junge
Linke Darmstadt und Groß-Gerau, OS/3-Fraktion in Stadtparlament Darmstadt,
Solidaritätswerkstatt/Taller de la solidaridad Darmstadt, Stadtteilinitiative
West für internationale Solidarität Darmstadt, Ulla Jelpke, MdB, Dr. Winfried
Wolf, MdB Kaiserslautern: Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Gruppe
Zentralkomitee, DKP, Antifa-Café, Twilight Zone, Osaka Inn, Komitee für
internationale Solidarität, PDS Kreisverband, Revolutionär Sozialistischer
Bund / IV. Internationale (RSB),...
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