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  Offizielle Erklärung des baskischen Parlaments
(22. Oktober, 1999)
 
  Am 13. Oktober unterzeichnete Gouverneur Thomas Ridge von Pennsylvania seinen 171. Hinrichtungsbefehl. Es war der zweite Hinrichtungsbefehl für den Journalisten und anti-rassistischen Kämpfer Mumia Abu-Jamal. Wenn keine gemeinsame internationale Aktion dazwischenkommt, wird Herr Abu-Jamal am 2. Dezember mit einer Giftspritze hingerichtet.
Am 17. Dezember letzten Jahres, verabschiedete das europäischen Parlament eine Resolution, in welcher es erklärte, dass Herr Abu-Jamal in einem (biased) Verfahren schuldig gesprochen wurde, und forderte Herrn Ridge auf, von der Unterzeichnung eines neuen Hinrichtungsbefehl mit festgesetztem Vollstreckungstermin abzusehen. Außerdem bekräftigte das europäische Parlament noch einmal seine Forderung nach Überprüfung des Verfahrens und Aufhebung der Todesstrafe.
Daher ist sich dieses Parlament einig und fordert:
  1. die Aussetzung dieses Hinrichtungsbefehl für Mumia Abu-Jamal.
  2. die Abschaffung der Todesstrafe in den USA und in anderen Länder der Welt.
  3. eine Überprüfung des Verfahrens mit allen juristischen Garantien.
  4. Schickte es diese Erklärung an die folgenden Personen und Institutionen: Thomas Ridge, Gouverneur of Pennsylvania; Bill Clinton, Präsident der USA; Leonard Weinglass, Mumia’s Anwalt; Europäisches Parliament und Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission.
Von: H.B. ,International department‘ <kanpo@herri-batasuna.org>
SPG (HH)
 
Vorabdruck aus dem Angehörigen Info Nr. 227 vom 29.11.1999
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