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Gouverneur von Pennsylvania unterzeichnet den Hinrichtungsbefehl für Mumia Abu-Jamal: eine offensichtlich politische Tat.
AI INDEX: AMR 51/167/99 14 October 1999 USA |
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| Die gestrige Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls für Mumia Abu-Jamal und die Festsetzung des Vollstreckungstermins für den 2. Dezember durch den Gouverneur von Pennsylvania, T. Ridge, ist der Versuch, einen seiner Ansicht nach politischen Vorteil zu erringen, sagte Amnestie International heute. Gouverneur Ridge tat dies in vollem Bewusstsein der Tatsache, dass Mumia Abu-Jamal immer noch nicht seine Bundesberufungsmöglichkeit ausgeschöpft hat - welche seine Hinrichtung auf einige Jahren aufschieben wird. "Dieser Hinrichtungsbefehl hat keinen anderen Zweck, als Mumia Abu-Jamal unter 'Todesaufsicht' zu stellen - ihm damit unnötiges Leiden zuzufügen. Das Leben eines Mensches wird zu politischen Zwecken aufs Spiel gesetzt", sagte der Generalsekretär von Amnesty International, Pierre Sané. "Das unnötige Zufügen von Leiden an einem Gefangenen durch einen Staatsvertreter kommt dem Folter gleich." In November 1997, besuchte Pierre Sané Mumia Abu-Jamal und seinen Mitgefangenen im Todestrakt in SCI Greene, Pennsylvania, Scott Blystone. Scott Blystone erzählte Herrn Sané über den ungeheuren Stress bei der Hinrichtungsvorbereitung, den er und Mumia Abu-Jamal im Jahre 1995 erleiden mussten: "Handschellen werden angelegt, ein Gurt umgezurrt, die Füße gefesselt. Es ist still, man kann das eigene Herz klopfen hören. Man wird in die Todesaufsicht verlegt - Zellen, die von Plexiglaswänden umgeben sind, so dass keine Geräusche durchdringen können. Man wird von einer Kamera, die vor der Zelle platziert ist, 24 Stunden am Tag überwacht. Man steht da und sie fragen, wohin sie die Leiche hinschicken sollen. Nachdem ich einen Hinrichtungsbefehl überstanden hatte, fühlte ich mich, als ob ich meine Seele verloren hatte - es tötet einen Teil von einem." Nach den vom Anti-Terrorismus und Effektiven Todesstrafengesetz festgelegten Fristen hatten die Anwälte Mumia Abu-Jamals bis Ende Oktober Zeit, um einen Berufungsantrag beim Bundesgericht zu stellen. Daher kann Gouverneur Ridge nicht behaupten, dass er einen Hinrichtungsbefehl unterschreiben musste, um Abu-Jamal zu zwingen, einen Berufungsantrag zu stellen. "Die überwiegende Mehrheit - oder fast alle - von Gouverneur Ridge unterzeichneten Hinrichtungsbefehle hatten zwei Auswirkungen: sie haben den Gefangenen gezwungen, sich dem grausamen Prozess der 'Todesaufsicht' auszusetzen; und den Gefangenen gezwungen, seinen Berufungsantrag früher zu stellen, der möglicherweise nicht genügend vorbereitet ist", fügte Pierre Sané hinzu. Die unnötige Unterzeichnung von Hinrichtungsbefehlen ist der Versuch, den Todestraktinsassen durch die Berufungsmöglichkeiten, die ihnen verfassungsrechtlich zu stehen, zu hetzen. Amnesty International ruft die Regierung Pennsylvanias auf, diesen Hinrichtungsbefehl sofort aufzuheben und es zu unterlassen, weitere Hinrichtungsbefehle zu unterzeichnen, wenn die Berufungsmöglichkeiten der Insassen noch nicht ausgeschöpft sind. Hintergrund: Seit dem er in 1995 Gouverneur wurde, hat Gouverneur Ridge 176 Hinrichtungsbefehle unterzeichnet, fünfmal mehr als seine beiden Vorgänger in den vorangegangenen 25 Jahren. Alle Hinrichtungsbefehle, außer drei, wurden vom Gericht außer Kraft gesetzt; alle drei hingerichteten Gefangenen hatten ihren Berufungsantrag nicht wahrgenommen und ihrer Hinrichtungen eingewilligt. Amnesty International hegt seit langem Bedenken über die Fairness von Mumia Abu-Jamals Verfahren. Der Regierung Pennsylvanias gegenüber äußerte die Organisation diese Bedenken zuerst 1991. Bis zum heutigen Tag wurden keine von Amnesty Internationals Bedenken ausgeräumt, gegenwärtig führt die Organisation eine vollständige Untersuchung der Verfahrensabschrift und anderer relevanten Dokumente durch und wird das Ergebnis Anfang 2000 bekannt geben. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1997 haben Hinrichtungen in den USA historische Ausmaße erreicht, bis jetzt sind 1999 siebenundsiebzig Gefangene hingerichtet worden, die größte Anzahl in einem Jahr seit 1954. In den letzten Jahren sind, sowohl auf Bundes- als auch auf bundesstaatlicher Ebene, zahlreiche Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsprozessen und Hinrichtungen erlassen worden, trotz der Tatsache, dass es vorher festgestellt wurde, dass die verfassungsmäßigen Rechte zahlreicher Gefangenen während ihres Verfahrens verletzt wurden. In über 80 Fällen wurde es bewiesen, dass Todestraktinsassen zu Unrecht verurteilt wurden. Amnesty International befürchtet, dass diese zunehmende Hinrichtungsraserei dazu führen wird, dass zahlreiche Gefangenen infolge von Verfahren, die der internationalen Rechtmäßigkeit nicht entsprechen, hingerichtet werden. |
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| Quelle: Amnesty International, International Secretariat, 1 Easton Street, WC1X 8DJ, London, United Kingdom |
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