An der Schwelle des neuen Jahrtausends erwarten wir, dass die Menschheit die Wende zu einer neuen, humanen Gesellschaft und und einer entsprechenden würdigen Politik vollzieht. Kriege, Todesstrafen und Gewalt sollen endgültig der Vergangenheit angehören, und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte müssen die Maßstäbe für jegliche internationale und nationale Politik bilden.

Heute, am 21.10.99, beginnt das Revisionsverfahren vor dem Kassationsgericht in Ankara gegen Abdullah Öcalan, den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es geht darum, ob dieses Gericht die gegen ihn am 29.06.99 ausgesprochene Todesstrafe bestätigt oder eine erneute Verhandlung fordert. Unabhängig vom Spruch des Gerichts darf dieses Todesurteil auf keinen Fall vollstreckt werden!

Abdullah Öcalan hat trotz größter eigener Lebensgefahr seine Aussagemöglichkeiten vor dem Gericht auf der Gefängnisinsel Imrali nicht genutzt, um sich gegen die Anklagen zu verteidigen. Er hat vielmehr ein großes und eindrucksvolles Friedensplädoyer gehalten, das seither weltweit Beachtung gefunden hat. Nachdem auch das Parteipräsidium der PKK und die Kommandanten der Guerilla Abdullah Öcalans politische Friedens- und Demokratielinie in Erklärungen und durch den Rückzug der Guerilla hinter die Grenzen der Türkei unterstützen, hat auch die türkische Öffentlichkeit allmählich ihre Meinung zur Kurdenfrage geändert. Eine Demokratisierung des Staates und der Verfassung und Beweglichkeit in der Kurdenfrage ist in der Türkei kein Tabu mehr, vor allem, seit sich der höchste türkische Richter, Sami Selçuk, in einer großen öffentlichen Rede eindeutig in dieser Richtung geäußert hat.

So, wie in Ost-Timor und Nord-Irland mit Hilfe neutraler Mächte die mühevollen Wege der Friedens- und Demokratisierungsprozesse beschritten werden, wäre es auch für die Türkei zu wünschen. Der gesamte, äußerst labile und krisenanfällige mittlere Osten könnte dadurch stabilisiert werden, während das kurdische Volk mit Hilfe der Integration seiner kulturellen und nationalen Identität innerhalb der Türkei neue Perspektiven gewinnen könnte. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein italienisches Gericht dem Antrag Abdullah Öcalans auf Asyl in Italien nach einem speziellen Artikel für ausländische Politiker stattgegeben hat. Ferner begrüßen wir, dass die Europäische Kommission die Aufhebung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan zu einem Kritierium für die Aufnahme der Türkei in die EU gemacht hat. In diesem Zusammenhang möchten wir uns ebenfalls gegen die in den USA drohende Vollstre-ckung des rassistischen, auf dubiose Weise zustande gekommenen Todesurteils gegen den schwarzen Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal wenden, der am 2.Dezember hingerichtet werden soll. Weltweite Proteste sind nötig, um vor diesem Termin die von seinen Anwälten verlangte Wiederaufnahme seines Verfahrens durchzusetzen, das ohne Zweifel zu einem Freispruch führen wird. Es ist ein beschämender Zustand, dass Großmächte wie die USA immernoch nicht in der Lage zu sein scheinen, den Rassismus zu überwinden und Schwarzen und Weißen gleichermaßen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Im 3.Jahrtausend darf es in keinem zivilisierten Land mehr eine juristische Basis für die Todesstrafe geben; niemand darf mehr auf solche Art sein Leben verlieren.

Wir fordern:

Abschaffung der Todesstrafe weltweit - Eine demokratische politische Lösung der kurdischen Frage - Generalamnestie in der Türkei für alle politischen Häftlinge!

YEK-KOM 21.10.1999