Zurück zu Dokumente  Mumia Solidaritäts Index MSI [de]   03.12.1999 
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  Free Mumia Abu-Jamal and STOP THE BOMBS
Die Realität in den USA: Todesstrafe und Bombenterror statt Demokratie und Menschenrechte
 
 

Seit 1982 sitzt Mumia Abu-Jamal in einer Todeszelle in den USA! Mumia ist derzeit akut von der Ermordung durch die US-Justiz bedroht! Trotzdem erhebt er aus der Todeszelle heraus seine Stimme gegen den imperialistischen NATO-Angriffskrieg!

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in einem umstrittenen Schnellverfahren für die Tötung eines Polizisten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt, weil er als ehemaliger Black Panther polizeibekannt und als politisch engagierter schwarzer Journalist der Polizei und Law & Order Politikern ein Dorn im Auge war. Seit Jahren haben seine Anwälte für einen Wiederaufnahmeantrag Fakten zusammengetragen, die zweifelsfrei beweisen, daß die Manipulationen im Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal von einer rassistischen Auswahl der Geschworenen über Unterschlagungen von Entlastungsmaterial bis hin zur Einschüchterung und Aussageerpressung von ZeugInnen reichen.

Am 31.10.1998 entschied der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Pennsylvania den Berufungsantrag des schwarzen Bürgerrechtlers und Journalisten Mumia Abu-Jamal abzulehnen. Das heißt, daß Mumia nunmehr akut von der Ermordung durch die US-Justiz bedroht ist. Wir rechnen damit, daß der Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Ridge in den nächsten Tagen den Hinrichtungstermin festsetzt.

Das Todesurteil gegen Mumia Abu Jamal und Mumias Geschichte als Black Panther Aktivist ist eines der besten Beispiele für das Verhältnis der US-Regierungen zu Demokratie und Menschenrechten. Mumias Geschichte und die Geschichte des Rassismus, gerade in der repressiven Form der Unterdrückung der Black Power und der Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA, die bis zur gezielten Ermordung ihrer Protagonisten (die bekanntesten Morde sind die an Malcolm X und Martin Luther King) reichte, zeigt den eigentlichen Charakter des US-amerikanischen Machtapparates. Diese Fakten und die Tatsache daß die USA die vehementesten Unterstützer der Terrorregime nicht nur in der Türkei, Kolumbien und auch Indonesien sind, fordert Fragen nach den Wertmaßstäben nach denen die USA ihr Bild einer (nach außen immer wieder demonstierten) "demokratischen Wertegemeinschaft" orientiert, heraus.

In der momentanen Situation in der die USA, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der NATO einen souveränen Staat, ohne völkerrechtliche Grundlage in die Steinzeit zurückbombt und dies mit dem "unmenschlichen Terrorregime" der BR Jugoslawien und deren Umgang mit nationalen Minderheiten begründet, stellt sich heraus wie selektiv diese Wertegemeinschaft mit Menschenrechten umgeht. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO, trotz Folter, Mord und der rassistischen Unterdrückung jeder kurdischen Lebensäußerung ist nur ein Beispiel für die Doppelzüngigkeit der US-Machtapparats und der Regierungen der NATO-Mitgliedsstaaten.

Wir veröffentlichen hiermit einen Text Mumia Abu Jamals, der auf genau diese verlogene Doppelmoral derjenigen eingeht, die sich dazu anschicken, weltweit ihre Interessen unter dem Deckmantel von "Demokratie und Menschenrechten" militärisch durchzusetzen

Mumia Abu Jamal, April '99 from Death Row
Stoppt die Bombardierungen

Während tödlicher Regen aus Hightech-Bomben auf Jugoslawien fällt, rieselt abtötender Propagandaregen auf Amerikaner herab - medienmanipulierte Lügen, die die Bevölkerung vorbereiten soll auf verschärfte Militärmaßnahmen gegen eine souveräne Nation, und im Namen des Schutzes von Menschenrechten. Die NATO ist bloß ein Feigenblatt für amerikanische >Interessen<; die Bombardierung Jugoslawiens nur der globale Nachweis, wie schonungslos das amerikanische Reich ist. Ein Nachweis? Die abscheuliche Bombardierung Japans im zweiten Weltkrieg mit Atomwaffen, nachdem es nahezu geschlagen war, war keine militärische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert. Den Russen sollte vorgeführt werden, daß die Vereinigten Staaten der Boß seien und immer sein würden. Eine gewaltige und tödliche Demonstration. Und so widerfährt den Serben bei der Bombardierung Jugoslawiens, was die USA den Japanern zugedacht hatten - die Rolle von Statisten, damit das Reich seine Macht demonstrieren kann. Gehen wir einmal auf die Behauptung ein, die USA seien besorgt um >Menschenrechte< oder um die >Rechte ethnischer Minderheiten<, wie die Presseorgane der Konzerne stündlich hinausposaunen. Wie steht es also um Amerikas größte ethnische Minderheit - die Afroamerikaner? Die weltweit anerkannte Gruppe Amnesty International erklärte nur wenige Tage vor der ersten Bombardierung durch ihren Generalsekretär Pierre Sane: >Menschenrechtsverletzungen in den USA halten sich hartnäckig, sind weit verbreitet und treffen überdurchschnittlich viele Menschen aus Minderheiten.< Sane kritisierte Polizeiübergriffe und Hinrichtungen in den USA.

Untersuchen wir außerdem, wie die USA international auf >Befreiungsbewegungen< von Unterdrückten reagieren. Als Kämpfer für die Unabhängigkeit Puerto Ricos sich erstmals lautstark meldeten, unterstützten die USA diese ethnische Minderheit nicht. Im Gegenteil, sie hetzten sie, sperrten sie ein und brachten sie zum Schweigen. Bis heute. Was ist mit den Palästinensern, den Kurden, den Ost-Timoresen, den Rebellen Kolumbiens - wen haben die USA ständig unterstützt, die Unterdrückten oder die von den USA bewaffneten Regierungen? Es geht hier nicht um >Menschenrechte<, >ethnische Minderheiten< oder gar >Völkermord<. Es geht darum, wer im nächsten Jahrhundert der >Boß< ist. Rußland soll dort bleiben, wo es ist, und die Europäische Union soll von Wall Street abhängig bleiben. Die Bombardierung Serbiens ist ein Echo auf die Bombardierung drei anderer Länder in den vergangenen sechs Monaten - Irak, Sudan und Afghanistan. Und das geschieht aus genau demselben Grund - um zu zeigen, daß es getan werden kann, egal, was >internationales Recht< ist, um weltweit Terror zu verbreiten, damit US-Kapital in Gang setzen kann, was Ex-Präsident George Bush erfolglos versuchte: eine neue Weltordnung. Ein paar Tage vor den ersten Bombenabwürfen ließ die NATO Polen, Ungarn und die Ex-Tschechoslowakei als neue Mitglieder zu und isolierte damit Rußland. Nur die jugoslawischen Staaten verschlossen sich dem NATO-Beitritt. Ihre Bombardierung ist die Strafe dafür. Reiche halten nicht durch Vernunft, sondern durch rücksichtslosen Terror zusammen. So war es mit Rom, und so ist es mit den USA.

Der brillante Revolutionär Dr. Huey P. Newton, Gründer der Black Panther Party, erklärte 1973 einmal: >Die USA waren keine Nation mehr. Wir nannten sie ein Reich. Ein Reich ist ein Nationalstaat, der sich in eine Macht verwandelt hat, die weltweit Länder und Menschen kontrolliert.< Huey hatte damals recht, und unsere Antwort war, dem Reich Widerstand entgegenzusetzen. Das müssen wir auch jetzt tun.

Nieder mit dem Imperialismus, Schluß mit den Bombardierungen, NATO und USA raus aus Jugoslawien Freiheit für Mumia Abu Jamal Weg mit dem rassistischen Todesurteil

 
Komitee für internationale Solidarität(KL)
Postfach 3570 67623 Kaiserslautern
Fax.: 0631 / 45722
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