Berliner Zeitung läßt sich von US-Politik für Todesstrafe einspannen

betr.: Weisung des US-Außenministeriums zum Fall Abu-Jamal / Artikel von Peter de Thier am 29. November 1999 in der Berliner Zeitung

Am 10. November versandte das US-Außenministerium ein Memorandum zum Fall Abu-Jamal an mehrere US-Botschaften in Europa, darunter in Wien und Paris. In dem Papier, das von der Vertreterin des State Departments Katherina Gellner-Sweet unterzeichnet ist, versucht das Außenministerium seinen Botschaften Argumentationshilfen gegen die wachsende internationale Protestwelle im Fall Abu-Jamal und die extensive Anwendung der Todesstrafe in den USA zu geben.

Das Memorandum ist eine Mischung aus Fiktion, Unterstellungen und eindeutigen Unwahrheiten und soll offensichtlich der gezielten Desinformation dienen, wie an folgenden Beispielen deutlich wird:

1. "Außerdem versuchte Mr. Abu-Jamal auf die festnehmenden Beamten zu schießen, als diese am Tatort ankamen." Nicht einmal in der Anklageschrift gegen Abu-Jamal aus dem Jahr 1981 oder in der Urteilsbegründung aus dem Jahr 1982 findet sich ein derartiger Vorwurf.
2. Weiterhin wird in dem Memorandum behauptet, die Kugel, die den Polizeibeamten Daniel Faulkner tödlich getroffen hat, stamme aus der Waffe Abu-Jamals. Selbst der Ballistikexperte der Polizei von Philadelphia ist in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, daß die tödliche Kugel nicht aus Abu-Jamals Waffe stammte.
3. Weiterhin heißt es, Abu-Jamal habe seine verfassungsmäßigen Berufungsmöglichkeiten auf Bundesstaats- und Bundesebene ausgeschöpft. Auch dies entspricht nicht der Wahrheit. Abu-Jamal hat seine Berufungen auf Bundesstaatsebene im Oktober 1999 ausgeschöpft; sein Fall befindet sich momentan vor einem Bundesbezirksgericht. Dort wird es nach Angaben aller Prozeßbeteiligten im Frühjahr 2000 zu ersten "oral arguments", also einer mündlichen Anhörung, kommen. Abu-Jamals Anwälte haben vor dem Bundesbezirksgericht ein neues Verfahren beantragt. Sie begründen diesen Antrag mit der Verletzung von Abu-Jamals verfassungsmäßigen Rechten in 29 Punkten. Sollte das Bundesbezirksgericht ihrem Antrag nicht stattgeben, hat Abu-Jamal nach der US-Verfassung das Recht auf eine Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht.

Das State Department preist in seinem Memorandum die Fairness und Unabhängigkeit der US-Justiz im allgemeinem und im Fall Abu-Jamal im speziellen. Das ist der Job des State Departments. Wer sich umfassend informieren möchte, dem sei als Lektüre u.a. der Jahresbericht von amnesty international über Justizsystem und Todesstrafe in den USA und den Fall Abu-Jamal empfohlen.

Eine Recherche, die dem Autor der Berliner Zeitung Peter de Thier offensichtlich zu mühselig war. In einem Artikel vom 29. November 1999 macht sich de Thier die Unterstellungen und Unwahrheiten des State Departments zu eigen, obwohl die kleinste Recherche die Widersprüche in dem Memorandum zu Tage gefördert hätten. Dabei übernimmt er nicht nur die Behauptung des State Departments, Abu-Jamal sei zu Recht zum Tode verurteilt worden und die oben angeführten Unwahrheiten. Er versteigt sich gar zu der frei erfundenen Behauptung, Abu-Jamal habe dem sterbenden Polizisten die Pistole direkt zwischen die Augen gepreßt und ein weiteres Mal abgedrückt. Ein derartiger Tathergang findet sich nicht einmal in der Anklageschrift gegen Abu-Jamal, aber vielleicht hat Peter de Thier ja andere Quellen, die er sicherlich gerne offenlegen möchte. Kein einziges Wort verliert der Autor hingegen über die zahllosen Ungereimtheiten in der Beweiskette der Staatsanwaltschaft, über die skandalöse Prozeßführung durch Richter Albert Sabo 1982, über die Unterstützung für Abu-Jamal durch amnesty international, das Europa-Parlament, den Literaturnobelpreisträger Günther Grass, Klaus Kinkel, Joschka Fischer, Danielle Mitterand und zahllose andere Organisationen und Einzelpersonen.

Gemeinsam ist diesen Gruppen und Persönlichkeiten die Kritik an der Todesstrafenpraxis in den USA: Bis zur Verabschiedung des sog. "Effective Death Penalty Acts" (Gesetz zur Effektivierung der Todesstrafe) im Jahr 1996 wurden 30 Prozent aller Todesurteile aus den Bundesstaatsinstanzen von Bundesrichtern aufgehoben. Das neue Gesetz unterbindet diese Berufungsmöglichkeit weitgehend, obwohl mittlerweile zahllose ehemalige Todeskandidaten nach zum Teil jahrzehntelanger Haft aufgrund neuer Verfahren oder neuer Beweise entlassen werden mußten. So bspw. der ehemalige Black-Panther-Aktivist Geronimo Pratt, der nach 23 Jahren Haft freigelassen wurde, weil sich herausstellte, daß das FBI Belastungszeugen verschwinden ließ und Beweismittel unterdrückt hatte. In Abu-Jamals Fall sind mittlerweile 800 Seiten FBI-Akten freigegeben worden, aus denen hervorgeht, daß das FBI schon in den 70er Jahren versucht hatte, Abu-Jamal einen Mord anzuhängen und dann aufgrund eines wasserdichten Alibis von diesem Plan Abstand nehmen mußte.

Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und Persönlichkeiten fordern wir ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal und die Abschaffung der Todesstrafe. Wir hoffen darauf, daß die Öffentlichkeit und die Medien zu diesem Thema so gründlich recherchieren wie es nicht nur die journalistische Ethik, sondern auch die Ernsthaftigkeit der Thematik - es geht tatsächlich um Leben oder Tod - verlangen.

Solidaritätsbüro Mumia Abu-Jamal
c/o Antirassistische Initiative e.V.
Yorckstr. 59
10965 Berlin
Fax: ++49 +30-7869984
http://www.berlinet.de/ari/kampagne/mumia