in Briefen an den Präsidenten der USA Bill Clinton, den Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, die Justizministerin der USA, den Konsul der USA in Hamburg und weitere Persönlichkeiten wandten sich 22 Abgeordnete alter drei Landtagsfraktionen (19 PDS, 2 SPD, 1 CDU) tun die Aufhebung des Todesurteils gegen den Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal zu erreichen.

In einem Indizienprozess war der Black-Panther-Aktivist vor nunmehr 18 Jahren wegen eines angeblichen Mordes an einen Polizisten zurn Tode verurteilt worden. Die Unterschlagung entlastender Beweise und Einschüchterung von EntlastungszeugInnen, die Vorverurteilung durch Gericht und Staatsanwaltschaft, rassistische Kriterien bei der Auswahl der Geschworenen, das völlige Versagen seines damaligen Pflichtverteidigers und das Verbot, sich selbst zu verteidigen, sind nur die wesentlichen Gründe für den 1995 zum ersten Mal gestellten Wiederaufnahmeantrages. Seit seiner Verurteilung im Sommer 1982 wird Mumia Abu-Jamal unter menschenunwürdigen Bedingungen in Todestrakten US-amerikanischer Gefängnisse festgehalten. Er soll zum Schweigen gebracht werden, weil er als "unbequemer" Journalist mit seinen Reportagen den Rassismus und die Unterdrückung von Minderheiten in den USA anklagte und auch aus der Todeszelle heraus weiter mit Veröffentlichungen bekämpft,

Die Fakten, die Mumia Abu-Jamals Verteidigung zum Beweis seiner Unschuld seit 1992 zusammengetragen hat, sind so umfangreich, dass sie ein 300-seitiges Buch füllen, Sie würden jeder öffentlichen Überprüfung standhalten und unweigerlich zur Freilassung Mumia Abu-Jamals führen.

Sein Kampf um ein gerechtes Verfahren wird international von vielen Menschen unterstützt und ist Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Ausbeutung geworden. Weltweite Proteste und Solidaritätsbekundungen hatten 1995 eine Aussetzung des ersten anberaumten Hinrichtungstermins erreicht. Auch am zweite festgesetzten Termin 02, Dezember 1999 konnten weltweite Proteste den Justizmord verhindern. Eine Solidaritätswelle wächst. Allein in Berlin demonstrierten am vergangenen Wochenende 8.000 Menschen für ein fairer Verfahren zur Botschaft der USA-

Ein versuch des PDS-Abgeordneten Monty Schädel im Vorfeld, eine Entschliessung mit dein Inhalt des Briefes im Landtag zu debattieren war am Widerstand in der SPD-Fraktion gescheitert. Ministerpräsident Harald Ringsdorf hatte u. a. bereits dem Vorsitzenden der PDS--Bundestagsfraktion Gregor Gysi auf dessen Anfrage durch die Staatskanzlei mit Schreiben vom 10, Dezember 1999 mitteilen lassen", dass Herr MinisterprändentDr, Ringstorff aufgrund der Vielzahl solcher und ähnlicher Appelle von einer Beteiligung absieht.

Weiter Informationen zum Fall und zur Situation von Mumia Abu-Jamal gibt es: Bundestreffen der Murnia Abu-Jamal Unterstützungskornitees c/o Bundesgeschaftsstelle Rote Hilfe e.V. Postfach 3255,37022 Göttingen fax! 0551-7708009, e-mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de Internet: www.berlinet.de/ari/kampagne/mumia oder auch Monty Schädel, Mitglied des Lmdtages, Lennestr. 1, 19053 Schwerin, 0385-5252558, Fax 0385-5252509, e-mail: M.Schaodel@pds.Iandtag-mv.de

in ihrem Brief schrieben die Abgeordneten,

Als unterzeichnenden Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Baundesrepublik Deutschland) haben mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass im Oktober des vergangenen Jahres der Hinnichtungsbefehl gegen den Journalisten Mumia Abu-Jamal unterzeichnetet wurde. Erst wenige Tage vor dem festgelegten Vollstreckungstermin 02. Dezember 19,99, wurde der Hinrichtungsbefehl durch das Bundesgericht in Philadelphia ausgesetzt, da ein Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens dort anhängig ist.
Das Schicksal des Bürgerrechtlers Murnia Abu-Jamal beschäftigt seit vielen Jahren die Weltöffentlichkeit Auch wir als verantwortliche Politiker eines deutschen Bundeslandes können es nicht teilnahmslos hinnehmen, wenn es bei einer Vielzahl von bekannt gewordenen Widersprüchlichkeiten in der Beweiserhebung und der Prozessführung gegen Mumia Abu-JamaJ ein stures Festhalten an dem vor Jahren gefällten Todesurteil gibt.
Wir treten für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ein. Sie ist eine Praxis, die das Menschenrecht auf Leben verletzt, Durch die Anwendung der Todesstrafe wird Gewalt als Prinzip gerechtfertigt anstatt sie zu bekämpfen. Durch die Vollziehung der Todesstrafe werden unumkehrbare Tatsachen geschaffen, die eine Aufhebung von Unrechtsurteilen zu einer Farce werden lassen. Wir fordern Sie auf, das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal aufzuheben sowie eine Wiederaufnahme und ein faires Gerichtsverfahren zu gewährleisten.
Wir sehen neben unseren prinzipiellen Zweifeln an der Todesstrafe in den weltweit vorgebrachten Zweifeln an dem Zustandekommen des gegen Mumia Abu-Jamal verhängten Todesurteil einen berechtigten Grund, dieses Todesurteil aufzuheben und das Gerichtsverfahren erneut zu eröffnen. Nur so können jegliche Zweifel beseitigt werden, Mit einer Vollstreckung das Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal würden trotz Zweifel Fakten geschaffen werden, die dem Anliegen eines demokratischen Rechtsstaates nur zuwiderlaufen können."

Unterzeichnet wurde der Brief durch
Monty Schädel (PDS-Fraktion), Gabi Schulz (PDS), Heike Lorenz (PDS), Angelika Grarnkow, Peter Ritter (PDS), Catarina Muth (PDS) Prof. Gerhard Bartels (PDS), Kerstin Kassner (PDS), Thomas Nitz (CDU), Torsten Koplin (PDS), Martina Bunge (PDS), Anne Koburger (PDS), Götz Kreuzer (PDS), Barbara Borcheardt (PDS), Hanbsi Scheringer (PDS), Birgit Schwebs (PDS), Helmut Holter (PDS), Arnold Schoenenburg (PDS) Andreas Bluhm (PDS), Rudolf Borchert (SPD), Reinhard Dankert (SPD), Irene Müller (PDS)