Die PDS-Bundestagsfraktion unterstützt den internationalen Protest- und Solidaritäts-tag für den von der Hinrichtung bedrohten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der heute weltweit stattfindet. Wir erklären uns mit den TeilnehmerInnen der Kundgebung vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin solidarisch und schließen uns den Forderungen nach einem fairen Verfahren für Mumia Abu-Jamal und der Zulassung der neuen Beweise an!

Es ist auch ein Erfolg der internationalen Protestbewegung, dass sich das Berufungsgericht von Philadelphia heute bei einem sogenannten "status hearing" auch mit den neuen entlastenden Beweismitteln befasst, die seit Anfang Mai vorliegen. Skandalös ist jedoch, dass Mumia Abu-Jamal die Teilnahme bei diesem essentiell wichtigen Anhörungstermin verweigert wird. Wir protestieren gegen diese Schikane, die sich in die Unmenschlichkeit des Systems der Todesstrafe in den USA einreiht!

Die PDS setzt sich seit vielen Jahren gemeinsam mit vielen anderen Menschen gegen die Todesstrafe und für das Leben und die Freiheit Mumia Abu-Jamals ein. Es ist nicht zuletzt unserer Initiative zu verdanken, dass der Fall Mumia Abu-Jamal ausdrücklich in der Resolution erwähnt wurde, die im Dezember 2000 einstimmig vom Bundestag verabschiedet und in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich endlich energisch gegenüber den USA für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Es ist mehr als höchste Zeit, die Bundesregierung erneut an ihren Auftrag zu erinnern!

Mehr als 3800 Menschen warten in Todeszellen in den USA unter menschen-unwürdigen Umständen auf ihre Hinrichtung. Viele von ihnen wurden in zweifel-haften Verfahren ohne angemessene Verteidigung und trotz mangelnder Beweise verurteilt. Dies trifft auch auf Mumia Abu-Jamal zu.
Angesichts der vielen Justizirrtümer ist eine sofortige Aussetzung der Todesstrafe und die Überprüfung der Verfahren aller in den USA einsitzenden Todeskandidaten mehr als überfällig. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt sein hin zu einer endgültigen Abschaffung der Todesstrafe in den USA und überall auf der Welt.
Der Fall Mumia Abu-Jamal ist mittlerweile zum Symbol für den Kampf gegen die Todesstrafe geworden. Dass sich so viele Menschen weltweit für sein Leben und seine Freiheit - stellvertretend für alle von Hinrichtung bedrohten Menschen - ein-setzen, ist ein Mut machendes Beispiel einer sich globalisierenden Menschen-rechtspolitik von unten. Der Kampf um das Leben und die Freiheit Mumia Abu-Jamals darf nicht nachlassen!

Wir schließen uns dem offenen Brief des "Aktionsbündnis für Mumia Abu-Jamal" an den künftigen US-Botschafter in Berlin, Senator Coats, an und erwarten, dass er den US-Präsidenten über den heutigen Protest umfassend informiert.

PDS-Bundestagsfraktion

Berlin, den 17. August 2001