Anläßlich des gestern von einem US-Bundesgericht in Philadelphia aufgehobenen Todesurteils gegen den afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, erklärt der Obmann der PDS-Bundestagsfraktion im Menschenrechtsausschuss, Carsten Hübner:

Die Aufhebung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ist eine sehr gute Nachricht für alle Menschen weltweit, die sich seit vielen Jahren für seine Freiheit einsetzen. Sie ist ein Eingeständnis der US-Justiz nach über 20 Jahren Gefangenschaft und ständigem Bangen um sein Leben, dass seine damalige Verurteilung alles andere als rechtsstaatlich und fair gewesen ist.

Die Entscheidung von Bundesrichter William Yohn ist jedoch auch weniger als ein halber Schritt vorwärts. So soll seine damalige Verurteilung bestehen bleiben und lediglich innerhalb der nächsten 6 Monate in einer neuen Anhörung darüber entschieden werden ob seine Todes- in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Einen neuen Prozeß und die damit verbundene Einführung sämtlicher in den letzten Jahren von seinen Anwälten zusammengetragenen entlastenden Beweise soll es nicht geben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Gericht offenbar darum geht ohne großen Gesichtsverlust aus dem für sie zum Dilemma gewordenen Fall Mumia Abu-Jamal herauszukommen. Doch einen Mittelweg, bei dem die Rechtsstaatlichkeit nicht auf der Strecke bleibt, wird es nicht geben.

Mumia Abu-Jamal muß freigelassen werden! Ein neuer Prozeß, in dem endlich alle Beweise auf den Tisch und die rassistischen Hintergründe seiner damaligen Verurteilung zur Sprache kommen, ist längst überfällig.

Die gestrige Entscheidung zeigt aber auch eines sehr deutlich: Internationale Solidarität kann erfolgreich sein!

Die PDS-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin gemeinsam mit vielen anderen Menschen weltweit für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.