Die Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangene in New York erreichte am 31. Mai einen neuen Höhepunkt, als das Stadtratsmitglied Charles Barron in einer Pressekonferenz vor dem Rathaus ankündigte, dem Stadtrat eine Resolution zur Freilassung aller politischen Gefangenen vorzulegen. Bis jetzt hat noch kein anderes Ratsmitglied seine Unterstützung zugesagt, dennoch ist Barron hoffnungsvoll, dass die Petition zur Erörterung an den Ausschuss weitergeleitet wird.

Eine ähnliche Petition plant der Staatsabgeordnete Roger Green im Abgeordnetenhaus von New York einzubringen. Wie Barron wies Green auf die "systematische Verfolgung von Aktivisten", vor allem der Black Panther Party (BPP), im Rahmen des geheimen Widerstandsbekämpfungsprogramm des FBIs (COINTELPRO) in den 60/70er Jahren hin.
"Es gab schon in der Vergangenheit Beispiele anderer politischer Gefangenen durch den New York Stadtrat", sagte Barron in Anspielung auf die Unterstützung für den irischen Befreiungskampf.
Der Geistliche Rev. Herb Daughtry rief seine irischen Freunde auf, Barron zu unterstützen. "Ich bin durch die Straßen Belfasts gelaufen, obwohl Waffen auf unsere Köpfe gerichtet waren, weil ich vom der irischen Befreiungskampf überzeugt bin."

Jalil Muntaqim und Seth Hayes

Von den ca. 150 politischen Gefangene in den USA erwähnte Barron ausdrücklich die ehemaligen Black Panthers Robert Seth Hayes und Jalil Muntaqim, die zu den am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Welt gehören. Zusammen mit Herman Bell und dem  vor 2 Jahren im Knast verstorbenen ‘Nuh’ Washington wurde Muntaqim (geb. Anthony Bottom) wegen des vorsätzlichen Mordes an zwei New York Polizisten zu lebenslänglich verurteilt.

Die Polizisten wurden erschossen nur Tage, nachdem die Führung der New York Ortsgruppe der Black Panther Party nach zweijähriger Verhandlung im berüchtigten "Panther 21"-Verfahren freigesprochen worden war.
Aus FBI-Dokumenten geht hervor, dass das FBI mit der Tataufklärung beauftragt wurde, und zwar nach einem geheimen Treffen im Weißen Haus zwischen dem damaligen Präsident Nixon und seinem engsten Berater, dem FBI-Direktor J. Edgar Hoover, am 26.Mai 1971, nur 5 Tage nach dem Mord an den Polizisten. Die Verwalter der Nixon-Bibliothek weigerten sich, der Verteidigung die Tonbandaufnahme dieses Gesprächs zugänglich zu machen, die Vorwürfe einer Verabredung, den Panthers den Mord anzuhängen, erhärten könnten. (1)

Andere Dokumente beweisen, dass die New York 3, wie Muntaqim und seine Genossen genannt wurden, auf der Abschussliste des FBIs standen. Die erste Gerichtsverhandlung brachte nicht das erwünschte Ergebnis, die Jury konnte sich nicht auf ein einheitliches Urteil einigen. Um einen Urteil im zweiten Prozess zu erreichen, setzte die Staatsanwaltschaft zwei Frauen unter Druck, falsch auszusagen, indem sie ihnen damit drohte, ihre Kinder wegzunehmen. Die Frauen verbrachten fast eineinhalb Jahre im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft unterdrückte eine ballistische Untersuchung des FBIs, dass die Waffe, die Muntaqim bei seiner Verhaftung bei sich trug, nicht die Tatwaffe war, wie ballistische Experten der New Yorker Polizei im Gericht behaupteten. Dieser Meineid fand also mit Wissen der Staatsanwaltschaft statt. 1992 stellte auch ein Bundesdistriktrichter fest, dass die Polizei einen Meineid geleistet hatte, nannte dies aber einen "harmloser Fehler" und hielt nicht für einen Grund für ein neues Verfahren.

Kurz nachdem ein Verkehrspolizist am 5. Juni 1973 erschossen worden war, wurde ein Genosse von Seth Hayes mit Schusswunden ins Krankenhaus geliefert. Darauf setzte die Polizei Hayes auf die Fahndungsliste. Drei Monate später folgte die Polizei Hayes Frau zu einer Wohnung, in der sich Hayes und zwei andere Männer sowie Hayes Kinder aufhielten, und stürmten die Wohnung. Während Hayes Frau und Kinder sich unter dem Bett versteckten, erwiderten die Männer das Feuer. Weil er versucht hatte, seine Frau und Kinder zu verteidigen, wurde er zu Gefängnis von 25 Jahren bis lebenslänglich verurteilt. Obwohl es keine Beweise für eine Tatbeteiligung gab, wurde Hayes zu einer weiteren Haftstrafe von 25 Jahren bis lebenslänglich verurteilt. Auch im Knast sind Hayes und Muntaqim weiterhin politisch aktiv. Hayes ist mittlerweile Anwaltsassistent und hat, wie auch Muntaqim, vielen mittellosen Mitgefangenen geholfen, juristische Anträge zu stellen. Die Jahre hindurch hat er Kunstunterricht gegeben und Alphabetisierungskurse sowie Kurse, die Gefangene auf ihre Entlassung vorbereiten sollen, geleitet.

1976 startete Muntaqim von San Quentin Gefängnis aus eine Kampagne für die Anerkennung der Existenz politischer Gefangener in den USA. Nachdem sie verschiedene Gefängnisse besucht und mit den Gefangenen gesprochen hatte, erklärte die Internationale Juristenkommission der Vereinigten Nationen, dass es sehr wohl politische Gefangene in den USA gebe. Muntaqim ist auch einer der Gründer der Jericho Movement für die Amnestierung und Freilassung der politischen Gefangene. Wegen ihrer Aktivitäten sind beide ständigen Schikanen ausgesetzt. Mehrmals wurde gegen sie grundlos Isolationshaft verhängt, oder sie wurden urplötzlich von einem Hochsicherheitsgefängnis in ein anderes verlegt.

Trotzdem ist es beiden nach langem Kampf gelungen, an einem Fernstudium teilzunehmen. Muntaqim graduierte 1994 von der Universität New Paltz mit einem BS in Psychologie und einem BA in Soziologe. Die Gefängnisbehörde verweigert ihm seitdem die Fortbildung. Hayes nimmt an einem Studium des Marist College teil. Hayes und Muntaqim haben in Juli eine Anhörung vor der Strafaussetzungskommission, Hayes zum inzwischen dritten Mal.

Im August 2000 lehnte die Kommission seine vorzeitige Entlassung u.a. aufgrund seiner "kriminellen Vergangenheit" ab. Diese "kriminelle Vergangenheit" besteht aus einem zweieinhalbwöchigen Arrest zu Beginn seiner Dienstzeit in Vietnam, wo er auf ein Militärverfahren wartete. Dass er ehrenhaft aus der Armee entlassen und 1981 (während seiner Inhaftierung) vom Governeur Mario Cuomo mit der Ehrenmedaille erster Klasse des Bundesstaats New York wegen seines Dienstes an der Waffe ausgezeichnet wurde, spielte auch keine Rolle.

Es ist davon auszugehen, dass die Strafaussetzungskommission weder Hayes noch Muntaqims positiv entscheiden wird. Die erzkonservative New-York-Kommission lehnt fast alle Begehren auf vorzeitige Entlassung ab, ähnlich wie die Kommissionen in den anderen Bundesstaaten. Es regt sich aber zunehmend Protest gegen diese konservative Haltung. Am 20. April, 2002 demonstrierten Gefängnisaktivisten und Familienangehörigen von Gefangenen vor dem Haus des Vorsitzenden der Kommission. Es sollen weitere Proteste in den Wohngegenden der Kommissionsmitglieder folgen. Außerdem hat eine Gruppe linker Anwälte im Namen sieben langjährig inhaftierten politischen Gefangenen (Muntaqim, Bell, Hayes, Sekou Odinga, Bashir Hameed, David Gilbert und Abdul Majid) ein Begnadigungsgesuch beim Gouverneur von New York, George Pataki, eingereicht. Die Solidaritätsbewegung in den USA ist der Meinung, dass 30 Jahre Knast reichen, und hat eine Briefkampagne für die Freilassung von Muntaqim und Hayes initiiert.

Aber auch die Gegenseite ist aktiv geworden. Den Stein ins Rollen gebracht hat am 13. Mai die "Washington Pos"t mit dem Hetzartikel ("Strafaussetzung für einen Bullenmörder?") über die bevorstehende Anhörung Muntaqims. Anschließend forderte die "Post" ihre LeserInnen auf, ihre Meinung kund zu tun. Die Reaktion war wie erwartet.
Vor allem sprachen sich Familienmitglieder der verstorbenen Polizisten gegen eine vorzeitige Entlassung Muntaqims aus. Da die Strafaussetzungskommission grundsätzlich die Familienangehörigen anhört, lässt sich das Ergebnis schon vorausahnen.

Leonard Peltier

Genauso wie Muntaqim und Hayes hat auch Leonard Peltier, der seit über 26 Jahren im Gefängnis sitzt, im nächsten Monat eine Anhörung vor der Strafaussetzungskommission. Bei der  am 1. Juli stattfindende Interimsanhörung wird nur geprüft, ob infolge neuere Entwicklungen die letzte Entscheidung der Kommission revidiert sollte.
Bei der letzten Anhörung lehnte die Kommission eine vorzeitige Entlassung ab und legte den Termin der nächsten Anhörung für das Jahr 2008 fest. Ca. alle 2 Jahre ist eine Interimsanhörung gesetzlich vorgesehen. Die Kommission wird eine von drei Entscheidungen treffen: ihre ursprüngliche Entscheidung bestätigen, was meistens der Fall ist; den Termin der nächsten Anhörung neu festlegen; oder die Freilassung anordnen, was selten vorkommt.

Peltiers Unterstützungsgruppe macht sich keine falschen Hoffnungen. Bei der letzten Anhörung schrieb der Vorsitzender der Kommission bereits die Ablehnung, während Peltiers Anwalt und Fürsprecher noch Argumente für seine Freilassung vortrugen. Dennoch halten sie es für wichtig, jede Möglichkeit zu nutzen. Deswegen ruft sie auch auf,  Briefe an die Kommission zu schicken und Peltier zu unterstützen. Auf ihrer Internetseite kann einen vorgefassten Brief unterladen werden. (Anm. mumia.de:  Infos und Brief auf deutsch und englisch.)

Wer des Englischen mächtig ist, kann in allen drei Fällen einen eigenen Brief formulieren. Auch eine einfache Postkarte mit den Worten: "Dear Commissioners, I support the release of Mr. Peltier / Mr. Muntaqim / Mr. Hayes" als Zeichen der internationalen Solidarität tut’s auch. Postadressen sind bei

Leonard Peltier: LPDC PO Box 583 Lawrence, KS 66044

Jalil Muntaqim: Royce L. Hawkins, JD Mitigation/Sentencing Specialist Center for Community Alternatives 115 East Jefferson Street, Suite 300 Syracuse, NY 13202

Seth Hayes: Susan V. Tiograph Attorney-at-Law 351 Broadway, 3 rd fl. New York, NY10013

(1) Nixon hat fast jedes Gespräch auf Tonband aufgenommen. Er musste infolge des "Watergate-Skandals" zurücktreten. Einige seiner engsten Berater wurden wg. ihrer Mitwirkung beim Einbruch im Büro der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäude zu Gefängnisstrafen verurteilt.

 The Black World Today - http://athena.tbwt.com
 PARC - www.prisonactivist.org
 LPDC - www.freepeltier.org