Zurück zu Dokumente  Mumia Solidaritäts Index MSI [de]   11.06.2000 
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  Anhörung von Leonard Peltier
Antworten auf generelle Fragen bezüglich der Anhörung von Leonard Peltier vor der Bewährungskommission am 12. Juni
 
 

? Ich dachte, dass Leonard vor dem Jahr 2008 keine neue Anhörung vor der Bewährungskommission bekommt.

! 1994 lehnte die Bewährungskommission Leonard Peltiers Bewährung ab und setzte für die nächste ausführliche Anhörung das Jahr 2008 fest. Darüber hinaus ist die Kommission aber angehalten, alle zwei Jahre eine sogenannte „Bewährungszwischenanhörung“ abzuhalten, um zu prüfen, ob ein Grund dafür vorliegt, die ursprüngliche Entscheidung der Bewährungsablehnung zu revidieren. Dabei kann ein Gefangener vorbringen, dass die ursprüngliche Entscheidung der Kommission auf einem Fehler beruht. Ein Gefangener kann auch „außerordentliche Umstände“ vorbringen, wie z.B. ernsthafte gesundheitliche Probleme oder außergewöhnlich positives Verhalten.

? Wie können die möglichen Ergebnisse einer solchen Bewährungszwischenanhörung aussehen?

! Die Kommission kann 1. an Leonards Haftstrafe festhalten und ihre ursprüngliche Entscheidung aufrecht erhalten, 2. den Termin der nächsten ausführlichen Anhörung auf einen früheren Zeitpunkt verschieben, 3. seine Freilassung bewilligen.

? Wie stehen die Chancen? Sieht die Situation gut aus?

! Auf der einen Seite sieht die Situation recht gut aus. Zum ersten Mal plant Amnesty International persönlich bei der Anhörung anwesend zu sein. Der Nationale Kirchenrat, die Assembly of First Nations (AFN) und der National Congress of American Indians (NCAI) werden ebenfalls vertreten sein. Über 7.000 Briefe zur Unterstützung von Leonard Peltiers Freilassung wurden gesammelt. Zahlreiche Delegationen haben sich dieses Jahr mit dem Justizministerium getroffen und darauf gedrängt, Leonard Peltier frei zu lassen. Überall nehmen die Aktivitäten zur Unterstützung Leonard zu.
Auf der anderen Seite hat die Bewährungskommission Leonards Fall bisher noch nie fair behandelt. Sie lehnten seine Bewährung ohne jegliche Begründung ab, weit jenseits dessen, was ihre eigenen Richtlinien empfehlen, in dem sie seinen Fall in boshafter und diskriminierender Art und Weise verhandelten.
Der Bewährungskommission, die sich in einem Auflösungsprozess befindet, wurde vom Gesetz her vorgeschrieben, allen nach „den alten Gesetzen verurteilten“ Gefangenen einen mutmaßlichen Entlassungstermin zu nennen. Dies hat sie bei Leonard Peltier bis heute nicht getan.
Deswegen wollen wir niemanden irreführen, in dem wir sagen, dass es starke Gründe gibt, optimistisch zu sein. Wie auch immer ist es möglich, dass die Bewährungskommission vorsichtiger in der Art der Behandlung des Falles sein wird, und das kann ein Grund zur Hoffnung sein.

? Wann werden wir die Ergebnisse der Anhörung erfahren?

! An der Bewährungsanhörung wird ein Bewährungsprüfer teilnehmen. Er wird die Situation einschätzen und dann seine eigene persönliche Empfehlung abgeben.
Natürlich ist die Kommission nicht an die Entscheidung dieses Prüfers gebunden, und es kann noch eine Woche bis zwei Monate dauern, bis sie zu ihrer endgültigen Entscheidung kommt.
1995 dachte der Bewährungsprüfer tatsächlich, dass die Kommission ihre Entscheidung, die Bewährung abzulehnen, überprüft, und er vermerkte den Mangel an Beweisen gegen Leonard, seine außergewöhnlich gute Führung im Gefängnis und einen Einsatz für die Menschenrechte. Nun ja, die Kommission lehnte es aber ab, ihre Entscheidung zu überdenken. Aus diesem Grund ist es für uns ganz wichtig, den Druck auf das Justizministerium nach dem Ende der Anhörung weiter aufrecht zu erhalten. Nähere Einzelheiten dazu gibt es bald zu erfahren. (Wir werden die anfängliche Empfehlung des Bewährungsprüfers sofort nach dem Ende der Anhörung bekanntgeben.)

(SPG)

 
Aus dem Angehörigen Info Nr. 234 vom 9.6.2000
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Siehe auch:
Erklärung von Leonard Peltier (30. Januar 2001) 01.02.2001
Clinton kapituliert vor dem Druck des FBIs - Keine Begnadigung für Leonard Peltier 22.01.2001
12. Juni: Kommission entscheidet über Freilassung von Leonard Peltier (22.3.2000)
Musterbrief an die US-Komission für Strafaussetzung

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