Zurück zu Dokumente  Mumia Solidaritäts Index MSI [de]   22.01.2001 
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  Clinton kapituliert vor dem Druck des FBIs - Keine Begnadigung für Leonard Peltier.
Politische Gefangene Linda Evans und Susan Rosenberg werden freigelassen. Clinton rettet sich.
 
 

An seinem letzten Tag im Amt wurden 160 Menschen von Präsident Clinton begnadigt und weiteren 46 ihre Haftstrafe erlassen. Obwohl in den letzten Wochen und Monaten die seit 1993 laufende Kampagne für die Begnadigung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier ständig intensiviert wurde - unzählige Menschen und viele Organisation, darunter Coretta Scott King, die Witwe Martin Luther King Jr., Jesse Jackson, der Dalai Lama, der Erzbischof von Canterbury, der ehemalige Justizminister der USA General Ramsey Clark, Nobelpreisträger Rigoberta Menchu und der Erzbischof Desmond Tutu, der Richter, der bei Leonard ein neues Verfahren wegen eines technischen Fehlers ablehnte, die Southern Christian Leadership Conference (SCLC), Amnesty International, das europäische Parlament und die Regierungen Italiens und Belgiens, die Assembly of First Nations (AFN) in Kanada und der National Congress of American Indians (NCAI), Amnesty International, das Kennedy Memorial Center for Human Rights, viele Parlamentarier der USA, Frankreich und Großbrittaniens und die Parteitage der Demokraten in den Bundesstaaten Washington und Kalifornien forderten die Freilassung Peltiers, lehnte Clinton eine Begnadigung ab.

Leonard wurde 1975 zum Sündenbock für den Tod zweier FBI-Agenten nach einer Schießerei auf der Pine Ridge Reservation zwischen den Agenten und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM) am 26. Juni, gemacht. Als letzter von ursprünglich vier Angeklagten, die Anklage gegen einen wurde fallengelassen und die zwei anderen Angeklagten wegen Selbstverteidigung freigesprochen, wurde Leonard in einem manipulierten Verfahren von einem hierfür ausgewählten rassistischen Richter zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt.

Das FBI hat sich immer dafür eingesetzt, daß Leonard nicht freikommt, weder durch vorzeitige Entlassung auf Bewährung noch durch eine Begnadigung. In Leserbriefen an und in Anzeigen in Zeitungen und auf ihren Webseiten stellen sie Leonard als gewalttätig und gefährlich dar und machen ihn verantwortlich für den Tod der beiden Agenten, obwohl die Staatsanwaltschaft schon vor 10 Jahren offen zugab, daß sie nicht weiß "wer die Agenten getötet hat". Das FBI richtete eine kostenlose Telefonverbindung zum Weißen Haus für Gegner einer Begnadigung ein und der Direktor des FBIs intervenierte persönlich bei Clinton. Nicht ohne Erfolg.

Fast alle anderen politischen Gefangenen, die teilweise seit 30 Jahren im Knast sind und einen Antrag auf Begnadigung stellten, müssen weiterhin im Knast bleiben. Die einzigen Ausnahmen sind Linda Evans und Susan Rosenberg, die zu 40 bzw 58 Jahren Haft verurteilt wurden. Sie bekamen ihre Haftstrafe erlassen. Susan befindet sich schon in Freiheit und Linda wird voraussichtlich am Montag den 22. Jan. freigelassen.

Unter den Begnadigten befinden sich Clintons Bruder, Roger, und Susan McDougal, eine ehemalige Geschäftsparterin der Clintons. Roger Clinton bekannte sich 1985 schuldig mit (einem einzigen Gramm!) Kokain dealen zu wollen und verbrachte mehr als ein Jahr im Gefängnis. Für seine eigene Sucht brauchte er damals zwischen fünf und sieben Gramm täglich! Jetzt ist er rehabilitiert! Susan McDougal wurde 1996 zusammen mit ihrem Ehemann James, dem ehemaligen Gouverneur, Jim Guy Tucker und Webster Hubbell, einem ehemaligen Geschäftsparter von Hillary Clinton in seinem Anwaltsbüro infolge der 'Whitewater-Affäre' (welche für Bill Clinton in der unsäglichen Monica-Lewinsky-Affäre endete) vor Gericht gestellt. McDougal wurde wegen Betrugs in vier Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt, verbüßte aber nur drei Monate bevor sie aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde. Davor saß sie 18 Monaten im Knast, weil sie sich weigerte, Fragen zur Beteiligung der Clintons an der Whitewater-Skandal zu beantworten. Die Begnadigung unterstreicht ihre Behauptung, sie sei unschuldig, sagt sie. Clinton hat die anderen drei nicht begnadigt: James McDougal ist verstorben; Tuckers Fall ist in der Berufung und Hubbell bekannte sich schuldig und hat keine Begnadigung beantragt. Andere Begnadigte sind: Melvin Reynolds, wegen abzweigen von Wahlkampagnengeldern zu secheinhalb Jahren und Sex mit einer minderjährigen Wahlkampfhelferin zu 5 Jahre Haft verurteilt. Henry Cisneros, der während Clintons erster Legislature-Periode im Wohnungsbauministerium arbeitete. William A. Borders Jr, ehemaliger Präsident der nationalen Anwaltsvereinigung, der wegen Verschwörung in einem Verfahren gegen die organisierte Kriminalität zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Mitangeklagter, Bundesrichter Alcee L. Hastings, wurde freigesprochen, u.a. weil Borders in Hastings Verfahren und in seinem Amtsaufhebungsverfahren im Senat die Aussage verweigerte.

Während seiner letzten Tage im Amt war Clinton "sowohl persönlich als auch telefonisch" sehr damit beschäftigt, sich selber nach Ende seiner Präsidentschaft vor einer Anklage wegen Meineid in der Monica-Lewinsky-Affäre zu schützen. Es wird keine Anklage erhoben. Dafür darf Clinton u.a. fünf Jahre lang nicht als Anwalt tätig sein und muß $25.000 Anwaltskosten zahlen. Robert W. Ray, Untersuchungsanwalt und Nachfolger von Kenneth Starr, begründet den Deal so: "Als Richter Robert H. Jackson Justizminister war, sagte er, 'die Sicherheit der Bürger liegt bei dem Staatsanwalt, der seinen Eifer mit menschlicher Güte tempriert, der die Wahrheit und nicht Opfer sucht, der der Gerechtigkeit und nicht der Parteilichkeit dient und seine Aufgabe in Demut erledigt."

Wäre Leonard, wie die vielen anderen politischen Gefangenen, von einem solchen Staatsanwalt angeklagt worden, wäre er überhaupt nicht verurteilt worden. Und hätte sich Clinton diese Worte zu Herzen genommen, dann hätte er Leonard und die anderen freilassen müssen.

 
Quelle:
SPG

Siehe auch:
Erklärung von Leonard Peltier (30. Januar 2001) 01.02.2001
Anhörung von Leonard Peltier - Antworten auf generelle Fragen bezüglich der Anhörung von Leonard Peltier vor der Bewährungskommission am 12. Juni 11.06.2000
12. Juni: Kommission entscheidet über Freilassung von Leonard Peltier (22.3.2000)
Musterbrief an die US-Komission für Strafaussetzung

Weitere Infos unter:
http://www.freepeltier.org
http://www.nytimes.com/2001/01/19/politics/19CND-CLIN.html
http://more.abcnews.go.com/sections/politics/dailynews/pardonlist010120.html

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