Datum : 7.12.2000
Nr. : 2214
Thema : Mumia Abu-Jamal/Menschenrechtsdebatte

Eindeutiges Signal des Bundestages zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA überfällig

Zur heutigen Menschenrechtsdebatte im Bundestag und den dort zur Abstimmung stehenden Anträgen, insbesondere zur Todesstrafe in den USA, erklärt Carsten Hübner, Obmann der PDS-Fraktion im Menschenrechtsausschuss:

Zur allgemeinen Überraschung steht heute neben dem bereits im April eingebrachten Antrag der PDS-Bundestagsfraktion gegen die Todesstrafe in den USA und die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal noch ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne zur Abstimmung. Auch die darin enthaltenen Feststellungen und Forderungen können einen nach der monatelangen Verzögerungs- und Hinhaltetaktik der Regierungskoalition nur positiv überraschen. Decken sich doch die darin enthaltenen Positionen weitestgehend mit denjenigen im PDS-Antrag. Die PDS-Bundestagsfraktion wird deshalb selbstverständlich dem Koalitionsantrag zustimmen und erwartet, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen umgekehrt auch unserem Antrag zur Erreichung eines neuen fairen Verfahrens für Mumia Abu-Jamal ihre Zustimmung erteilen.

Ärgerlich bleibt jedoch der schale Beigeschmack, den das ganze Verfahren, angestoßen vom PDS-Antrag zu Mumia Abu-Jamal nahm. Kritikwürdig war zum einen die Weigerung der Koalition, sich nicht nur generell, sondern auch in diesem speziellen Fall deutlich gegen die Todesstrafe in den USA zu artikulieren. Völlig indiskutabel waren die diplomatischen Verrenkungen, die mit dem Argument, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der USA einmischen zu wollen, unternommen wurden und die dazu führten, dass der Bundestag erst nach Ende des US-Präsidentschaftswahlkampfes über unseren Antrag abstimmen wird. Vor dem Hintergrund, dass George Bush Junior als Gouverneur von Texas mit Hinrichtungen geradezu Wahlkampf betrieben hat und erst in den letzten beiden Tagen die 38. und 39. Hinrichtung in diesem Jahr anordnete und damit einen neuen Hinrichtungs-Rekord aufstellte, wirkt eine solche Denk- und Verhaltensweise verheerend.

Die deutsche Menschenrechtspolitik hat dadurch einen weiteren schweren Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Um so wichtiger wird es jetzt sein, dass die Bundesregierung ein konsequentes und eindeutiges Agieren bei der Umsetzung der heutigen Beschlüsse gegenüber der US-Administration an den Tag legt.