Am 7.12.2000 hat der Bundestag einstimmig Antrag von SPD und Grünen (DS 14/4800) zur Todesstrafe angenommen.

Nachdem seit Anfang April die PDS schon mehrmals Anträge zur Todesstrafe in den USA und insbesondere zur Situation von Mumia Abu-Jamal eingebracht hatte, die der Menschenrechtsausschuss immer wieder vertagt hatte, forderte mittlerweile eine Kampagne verschiedener Gruppen und Menschen eine klare Position. Überraschender Weise stand dann gestern neben dem Antrag der PDS ein Antrag von SPD und Grünen zur Abstimmung.

Im verarbschiedeten Text heisst es: "In einem Verfahren, an dessen einwandfreier juristischer Durchführung ernstzunehmende Zweifel begründet sind, wurde der schwarze Journalist wegen der Ermordung eines weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Der Deutsche Bundestag hofft auf eine rasche Wiederaufnahme des Verfahrens." Dies ist ein seit langem überfälliges Signal der Bundesregierung.