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  Zusammenfassung der juristischen Repressalien gegen C. Kissinger, Frances Goldin u.a. MAJ Unterstützer
C. Clark Kissinger, 6. Juni 2000
 
 

"Als jemand, der unterschiedlichsten Zwangsmaßnahmen in Süd Afrika ausgeliefert war, einschließlich Passentzug, Reiseverbot, Verfolgung durch die Geheim Polizei und Gefangenschaft im Apartsheits-Südafrika, bin ich zutiefst bestürtzt, wie Apartheit in den USA nachgeahmt wird. Das ist Grund genug für einen vereinigten und beharrlichen Protest bis diese Vorgehensweisen ein Ende haben."
Dennis Brutus
(Ehemaliger politischer Gefangener in Süd Afrika)

Am 3. Juli 1999 wurden bei der "Liberty Bell Demonstration" für Mumia Abu-Jamal gerichtliche Vorladungen für 96 Demonstranten ausgestellt. Der jeweilge Grund war die Weigerung einer gesetzlichen Anordnung nachgegekommen zu sein.
Dieses Bagatelldelikt hat die Tragweite eines Verkehrsdeliktes. Im weiteren Verlauf wurde Jeder, der sich nicht schuldig bekannte, sich weigerte die geforderte Strafe zu bezahlen, und stattdessen die "Unverfrorenheit" besaß, ein Verfahren für sich zu fordern, zuzüglich zu dem angesetzen Bußgeld kurzerhand zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Unter den Veruteilten befinden sich unter Anderem Frances Goldin, Mumias Literatur Agentin, und C. Clark Kissinger von Refuse & Resist und Organisator der nationalen Versammlungen für Mumia.
Mrs. Goldin und Clark Kissinger ist es nicht erlaubt ihren Bewährungsstandort New York City ohne die Erlaubnis des Bewährungshelfers zu verlassen. Desweiteren wurden sie dazu verpflichtet

  • eine geregelte Beschäftigung nachzuweisen (Das macht eine ehrenamtliche Vollzeitarbeit für Mumia unmöglich),
  • ihre Pässe abzugeben
  • Kontrollbesuche von Bewährungshelfern in ihren Büros und Privatwohnungen zu dulden,
  • und alle Namen ihnen bekannter Personen anzugeben, die eines Verbrechens für schuldig befunden wurden.
  • Jeglicher Kontakt zu vorbestraften oder verurteilten Personen wurde Ihnen untersagt (Das bedeutet konkret das Verbot, Mumia zu besuchen)
Sie müssen monatlich einen detaillierten Finanzreport einreichen, aus dem hervorgeht, woher sie ihr Geld beziehen und wofür sie es ausgeben.
Außerdem wurde von Clark Kissingers Ehefrau verlangt, ein Finanzprotokoll der letzten 10 Jahre zu verfassen und eine Aussage vor einem Bundesausschuß zu machen.

Der 6. Juni war für Clark der Stichtag an dem er die gefordertern Formulare und Protokolle im Bewährungsbüro hätte einreichen müßen. Er hat es nicht getan!
Stattdessen befanden sich in dem Büro ca. 30 Mumia Unterstützer, die so laut und beharrlich gegen die staatlichen Maßnahmen gegen Clark protestierten, daß die Bewährungsbeamten Clark mitteilten, er solle nicht vor nächsten Monat wiederkommen. Sollte er dann aber von Irgendjemandem außer seinem Anwalt begleitet werden, so würde ihm das als ein Verstoß gegen die Bewährungsauflagen ausgelegt werden.

Unter den Protestierenden im Bewährungsbüro befanden sich unter anderem Pam Africa von MOVE und International Concerned Family & Friends of Mumia Abu-Jamal und die ebenso verurteilte Frances Goldin.
Sie Sagte dazu:
"Die Bewährungshelfer versuchen mir beizubringen eine aufrechte Bürgerin zu sein und jeden Tag zur Arbeit zu gehen. Wenn man auf Bewährung ist, muß man arbeiten! Sie verstehen nicht, daß wenn ich zur Arbeit gehe, ich Mumia besuche, mit ihm spreche, ihm schreibe. Ich verkaufe Bücher für Mumia, ich mache Verträge für Mumia- das ist meine Arbeit.
Und sie erzählen mir, daß ich ohne die Erlaubnis meines Bewährungshelfers Mumia nicht besuchen kann, wie ich es normalerweise tue. Ich darf keinen Umgang mit Verurteilten haben. Dies wurde erlassen, um Mumia Abu-Jamal zu schaden. Werden sie mich aufhalten? Zur Hölle, nein!"

An diesem 6. Juni versprach Clark niemals irgendwelche Auflagen zu akzeptieren, die ihn in seinen Möglichkeiten, Mumia zu verteidigen einschränken würden. Auch für den Folgetermin am 11. Juli wurde dazu aufgerufen, Clark bei seinem Gang zum Berufungsamt zu begleiten.
Für diesen Tag wurde eine Pressekonferenz organisiert, bei der unter anderem Pam Africa, Anwalt George Wachtel, Clark Kissinger und Frances Goldin beteiligt waren.

In einem Beschluß vom 26.Juli lehnte der Bundesbezirksrichter Bruce W. Kauffmann eine Aussetzung der Verurteilungen von C. Kissinger, Frances Goldin und 6 anderen Verturteilten ab. Dabei machter er seine politische Motivation für diese Entscheidung mehr als deutlich: "Keiner der Angeklagten an dieser Stelle hat auch nur versucht dem Polizeirichter zu versichern, nicht mehr in ähnlicher Weise gegen das Gesetz zu verstoßen, und sie haben auch in keinster Weise Reuhe gezeigt. Zum Beispiel hat der Angeklagte Charles Kissinger, als ihm die Gelegenheit gegeben wurde in eigener Sache auszusagen, nur über seine Unterstützung für Mumia Abu-Jamal gesprochen.
Die Angeklagte Frances Goldin bestand darauf, daß ihr Recht zu protestieren unangetastet bleiben müsse, solange sie keine Waffe oder einen Schlagstock bei sich hätte...."
"Durch die Haltung der Angeklagten in Bezug auf angemeßene Orts und Verhaltensbeschränkungen bei ihrem Recht, Meinungen einem öffentlichen Forum mitzuteilen und ihren Mangel an Respekt dem Gesetz gegenüber (...) befindet das Gericht, daß es unwahrscheinlich ist, daß sie mir einer Berufung Erfolg haben werden oder nachweisen können, daß die Bewährungsauflagen den legitimen Zielen einer Bewährung nicht gerecht werden. Deshalb wird der Antrag der Angeklagten auf Aussetzung ihrer Verurteilung (...) abgelehnt."
(Judge Kaufmann ist Mitglied der Beratungsstelle für das New York Police Department und war Mitglied der MOVE-Kommision, in der er vertreten hatte, daß die Polizei nicht unverhälnismäßig gehandelt habe als sie 1985 das MOVE-Haus beschossen und bombardiert hatten, wobei 11 Menschen getötet wurden und die Nachbarschaft niederbrannte.)

Für den 11. Oktober wurde Clark Kissinger zum ersten Mal vorgeladen vor Gericht in Philadelphia zu erscheinen. Der Grund ist eine Anklage wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen.
Clarks "Verstoß" besteht erstens darin, am ersten August nach Philadelphia zum Republikaner Parteitag gefahren zu sein und dort auf einer Demonstration gegen die Hinrichtung von Mumia und gegen die Todesstrafe eine Rede für Mumia gehalten zu haben. Natülich ohne die Erlaubnis seines Bewährungshelfers bzw. der Behörden. (Clarks formell gestellter Antrag dazu, wurde am 31. Juli abgelehnt.) Außerdem weigert er sich nach wie vor, die von ihn verlangten Angaben an die Behörden zu machen und die anderen ihm auferlegten Auflagen zu befolgen. (Z.B. keinen Kontakt zu Mumia haben zu dürfen, Einkommensnachweise zu erbringen,...)
Richter Arnold Rapoport hat Clark nun für den 6. December vorgeladen, erneut vor Gericht zu erscheinen. Er wird dann vertreten werden von Ron Kuby.
Dieser Gerichtstermin könnte einen "Widerruf der Bewährung" zur Folge haben. Ein Widerruf bedeutet an einer solchen Stelle meistens Gefängnis. - Gefängnis dafür eine Rede gehalten zu haben!
Die Mumia Unterstützer in den USA rufen zur Unterstützung Clarks und all derer auf, die am ersten August 2000 und am 3. Juli 1999 in Philadelphia verhaftet wurden.

Diese staatliche Verfolgung taucht im Zusammenhang mit einer weit größeren Anahl von Angriffen auf Mumia-Unterstützer auf.In der Vergangenheit gab es Attacken verschiedenster Form u.a. auf den Internationel Action Center, den Black United Fund und International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal. (Zuletzt wurde im Mai in das Philadelphia-Büro von I.C.F.F.M.A.J. eingebrochen, wobei ausschließlich Akten und Adressenlisten verschwanden.)
Die gezielte Verfolgung und Verunglipfung von Mumia Abu-Jamal-Aktivisten durch Staat und Medien ist mehr als offensichtlich und soll dem eizigen Zweck dienen die Bewegung für Mumia Abu-Jamal zu schwächen bzw. zu zerstören.
Ein sehr gutes Beispiel dafür ist auch das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen von Polizei und Gerichten gegen Mumia-Demonstranten u.a. bei den Parteitags-Demonstrationen. Mit Kautionen von bis zu 1.000000 Dollar wegen zivilen Ungehorsams während des Republikaner-Parteitages in Philadelphia, wurde eine neue Kautions-Höchstmarke in der Geschichte der USA erreicht.

All diese staatlichen Maßnahmen zeigen aber auch, daß der Druck durch die Bewegung für Mumia Abu-Jamal auf die Regierung immer größer wird, und daß die Entschlossenheit derer, die für Mumia kämpfen durch diese Maßnahmen nicht gebrochen werden kann.

"Sie machen mit uns, was sie in Süd-Afrika während des Apartheidregimes gemacht haben, wo sie Menschen dazu verdammt haben in ihren Dörfern zu bleiben, ihnen nicht erlaubt wurde irgendwohin zu reisen oder Kontakt mit der politischen Bewegung zu haben.
Sie versuchen hier aus Menschen Verbannte zu machen aber wir weigern uns verbannt zu sein!"

C. Clark Kissinger, 6. Juni 2000

 
Quelle:
http://www.freiheitfuermumia.de/seiten/mumiadokus/repressalien.html

Siehe auch:
Interview mit Clark Kissinger - Am 22. Mai 2001 geführt von Schüler Aktiv für Mumia (17.08.2001)
Aktivist im Kampf, die Hinrichtung Mumia Abu-Jamals zu stoppen wird zu Haftstrafe verurteilt Folgende sind Teile aus dem Aufruf von Refuse and Resist! Wir hoffen, daß ihr alle schnell handelt! Für die Sofortige Freilassung!
Verteidigt diejenigen, die Mumia verteidigen - Keine Haftstrafen für Proteste gegen den Parteitag der Republikaner (RNC)
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