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Verharmlosende Statistiken und oberflächliche Aktenführung zum Thema
Polizeigewalt gewährt Amerikanischen Polizisten regelrechte
Narrenfreiheit. Amerikanische Polizisten wissen, dass ihren Chefs in den
obersten Etagen die Hände gebunden sind.
Im Kongress denkt man mit besserer Ausbildung in Krisenregionen das
Problem in den Griff zu bekommen. Doch die Erfassung dieser Delikte ist
lückenhaft, freiwillig und anonym. Die Mörder von T. Thomas haben wohl
kaum mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen.
Ohne Statistiken ist der Kongress gelähmt
Hektisch geht es derzeit im amerikanischen Kongress zu. Dieser
beauftragte, wegen zunehmender Polizeigewalt, bereits im Jahr 1994 das
Justizministerium, genauere Akten über über den Gewalteinsatz der
amerikanischen Polizeikräfte zu führen.
Doch die Art und Weise der Informationszusammenstellung macht es der
Öffentlichkeit unmöglich, herauszufinden welcher Polizist, geschweige
denn welches Polizeirevier sich hat etwas zu Schulden kommen lassen.
Dies bedeuted, dass die Bundesregierung praktisch über keinerlei
verwertbare Informationen zum Thema Brutalität der Polizei verfügt.
Akten über Gewalt bei Polizei-Einsätzen nutzlos
Die Akten des Justizministeriums sind ohne jede Bedeutung für eine
strafrechtliche Behandlung dieser Fälle.
Allein in Cincinnati sind seit 1995 insgesamt 15 Schwarze von Polizisten
ermordet worden.
Sieben von ihnen waren mit Gewehren bewaffnet, einer führte ein Messer
bei sich, ein weiterer einen Ziegelstein, ein anderer soll ein Brett mit
Nägeln mit sich geführt haben. Drei, darunter auch der kürzlich ums
Leben gekommene T. Thomas waren volkommen unbewaffnet. Soviel ist
bekannt.
Doch egal ob mit oder ohne genauer Aktenkenntnis bleibt der Kongress
nahezu handlungsunfähig.
Er kann lediglich zur steigenden Bürokratisierung der gesamten
Verfahrensbearbeitung beitragen.
Die Lösung: Bessere Ausbildung für Polizisten?
Ein Konzept zur Eindämmung gewalttätiger Handlungen des Officers auf der
Straße wird er kaum vorlegen können.
Im vergangenen Jahr konnte der Kongress durchsetzen, dass von nun an
Polizeistationen und Gefängnisse vierteljährliche Berichte über die
Anzahl von Todesfällen beim Justizministerium einzureichen haben.
Staaten, die sich weigern, der Reportpflicht nachzukommen, sollen in
Zukunft bei der Verteilung von Geldern aus der Bundeskasse benachteiligt
werden. Anhand dieser Daten sollen Vergleiche der regionalen Dichte von
Todesfällen bei Polizeieinsätzen und im Strafvollzug möglich werden.
Basierend auf diesen Informationen kann später festgelegt werden, in
welchen Regionen Polizeieinheiten besser ausgebildet werden.
Datenschutz für Opfer und Täter
Eine sogenannte Anti-Kriminalitäts-Gesetzvorlage aus dem Jahr 1994 hielt
das Justizministerium dazu an, in Zukunft vertraulicher mit der
Identität von Opfern polizeilicher Gewalt, aber auch von Polizisten
selbst umzugehen.
Aus diesem Grund wurde damals eine vertrauliche Umfrage zum Thema
"Bürger im Kontakt mit der Polizei" in Auftrag gegeben.
Die Ergebnisse der Studie wurden 1999 bekanntgegeben.
Statistik ergibt: Polizisten schiessen nicht, Polizeihunde beissen
nicht
- 43, 8 Millionen Menschen, inklusive derer, die die Polizei zu Hilfe
riefen, hatten Kontakt mit der Polizei. Weniger als ein Prozent fühlte
sich von der Polizei in irgendeiner Form bedroht. Unter Schwarzen und
Hispanics soll der Anteil bei zwei Prozent (8760 000 Personen) gelegen
haben.
- Die Hälfte der Kontakte zur Polizei soll bei Verkehrskontrollen
zustandegekommen sein.
Afro-Amerikaner am Steuer sollen verstärkt von der Polizei angehalten
worden sein.
- Besonders von der Polizei bedroht sollen sich junge, männliche Hispanics
und Afroamerikaner gefühlt haben.
- 72 % von ihnen berichteten von handgreiflichen Polizisten, 15,3 % von
Polizisten, die eine waffe auf sie richteten, 10,2 Prozent der befragten
Hispanics und Schwarzen, die sich von der Polizei bedroht fühlen, wurden
geschlagen oder getreten. 5,4 Prozent wurden mit chemischen Kampfstoffen
attakiert.
- Keiner der Befragten berichtete jemals von Polizisten angeschossen oder
von Polizeihunden gebissen worden zu sein, was die Grenzen einer
derartigen Studie deutlich hervorhebt.
Erfassung von Straftaten von Uniformierten freiwillig und anonym
Das wohl vollständigste Archiv über Straftaten von Uniformierten führt
seit 1930 das FBI, doch werden dort auch nicht alle Institionen und
Vorfälle statistisch erfasst.
Die International Association of Chiefs of Police, an Alexandria erhielt
zwar vom Justizministerium erhielt zwar eine hohe Summe Geld für die
Einrichtung einer Datenbank zur Erfassung von Polizeidelikten, doch
beteligen sich bis jetzt gerade einmal 319 von insgesamt 18000
Dienststellen an jenem bundesweiten, freiwilligen und anonymen Projekt.
Der letzte Report dieser Association besagte, dass bei ungefähr 10000
eingegangenen Notrufen 3,5 mal von Polizisten im Einsatz Gewalt ausgeht.
Diese Handlungen würden sich jedoch auf besonders kritische, gefährliche
Situationen beschränken.
Quellenangaben / Informationen in englischer Sprache zum Thema
Justizministerium der USA, Statistiken  http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/
International Association of Chiefs of Police http://www.theiacp.org/
FBI: Uniform Crime Reports, das vollständigste Archiv zu Delikten
amerikanischer Polizeibeamter http://www.fbi.gov/ucr/ucr.htm
Cincinnati Enquirer
http://www.fbi.org
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